Pressemitteilung | Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Dr. Baumgärtner erhofft sich mit Berufung von Ulla Schmidt zur Bundesgesundheitsministerin einen Kurswechsel

(Stuttgart) - Dr. med. Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW) erhofft sich mit der Berufung von Ulla Schmidt (SPD) zur neuen Bundesgesundheitsministerin ins Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Kurswechsel, der die Korrektur von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen der letzten Jahre möglich macht.

Mit einem Kurswechsel verbindet Dr. Baumgärtner folgende Wünsche: Die Abschaffung oder zumindest die massive Entschärfung der gesetzlichen Ausgabenbudgets, die zwangsläufig zu einer Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und zu ausschließlich ökonomisch verursachten Leistungsverschiebungen in andere Budgetbereiche geführt haben. Medizinisch sinnvolle Leistungsverlagerungen z.B. vom stationären in den ambulanten Bereich werden erschwert oder ganz verhindert, weil der Leistung das Geld nicht folgt.

Die Krankenkassen müssen psychotherapeutische Leistungen, die sie genehmigt haben auch angemessen vergüten, evtl. auf der Basis eines eigenen psychotherapeutischen Ausgabenanteils. Der wachsende Ausgabenblock der Psychotherapie muss aus dem fachärztlichen Vergütungsanteil wieder herausgenommen werden, nachdem diese Zuordnung den Fachärzten erhebliche Honorarverluste eingebracht hat. Unter diesen Bedingungen musste es zwangsläufig bei der Zusammenführung der psychotherapeutischen und der ärztlichen Berufsgruppen zu massiven Schwierigkeiten und zu einer Beschädigung des Integrationsgedankens kommen.

Welches werden die neuen Spielregeln im deutschen Gesundheitswesen sein? Wird dies der Wettbewerb sein? Hier fordert Dr. Baumgärtner insbesondere eine klare Positionierung der zukünftigen Stellung und Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen. „Wenn wirklich gleiche und freie Wettbewerbsbedingungen garantiert werden, dann ist die KV NW jederzeit bereit, sich am Wettbewerb zu beteiligen“, so Dr. Baumgärtner. Sollten sich die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen verändern, dann wird sich die KV NW auch dieser Herausforderung stellen. Schließlich geht es nicht darum, bestehende Organisationsstrukturen zu verteidigen, sondern die einheitliche, wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung zu erhalten und die Freiberuflichkeit der Kassenärzte auch in Zukunft sicherzustellen. In diesem Zusammenhang fordert Dr. Baumgärtner „gleich lange Spieße für beide Partner der Selbstverwaltung, also sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kassenärztlichen Vereinigungen“.

Die Drangsalierung und Diskriminierung der Kassenärztlichen Vereinigungen durch das SGB V muss beendet werden. Dr. Baumgärtner erinnert in diesem Zusammenhang z.B. an die Integrationsversorgung (§ 140 ff.), an die Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und einen fachärztlichen Teil (§ 85), an die Tageskliniken (§ 39) oder an das Arznei-, Verband- und Heilmittelbudget (§ 84).
„Die politisch Verantwortlichen sollen aufhören, die Position der Kassenärztlichen Vereinigungen zu schwächen: Wir sind uns der Stärke unserer Position bewusst“, so Dr. Baumgärtner. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in den letzten 50 Jahren die ambulante ärztliche Versorgung der Patienten auf hohem Niveau sichergestellt und bieten ein hohes Maß an Sachverstand. Die Folgen, die sich aus einer Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen ergeben würden, hat die Politik zu tragen. Dies sollte die neue Bundesgesundheitsministerin berücksichtigen. Dr. Baumgärtner wünscht Ulla Schmidt bei der Bewältigung ihrer vielfältigen und schwierigen Aufgaben viel Erfolg.

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg Albstadtweg 11 70567 Stuttgart Telefon: 0711/78750 Telefax: 0711/7875274

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