DRB begrüßt die Position der Berliner Justizsenatorin für einen bundeseinheitlichen Jugendstrafvollzug

(Berlin) - Die aktuellen politischen Diskussionen über den Jugendstrafvollzug unterstützen die Kritik des Deutschen Richterbundes an der Föderalismusreform und der geplanten Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder. Die Bundesländer sind keineswegs ausnahmslos daran interessiert, den Strafvollzug künftig selbst zu regeln: Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert befürwortete den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug und betonte, dass nur ein Bundesgesetz die bundeseinheitlichen Standards für den Jugendstrafvollzug festschreiben und eine kontinuierlich hohe Qualität des Justizvollzugs sichern könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche gefordert, den Jugendstrafvollzug in einem speziellen Gesetz zu regeln, das den besonderen Anforderungen an den Strafvollzug junger Straftäter gerecht wird.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel:

„Der DRB begrüßt, dass sich die Berliner Justizsenatorin klar gegen eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug positioniert. Ich hoffe, dass die Argumente für eine bundeseinheitliche Regelung des Jugendstrafvollzugs berücksichtigt werden in den aktuellen parlamentarischen Beratungen der Föderalismusreform. Gerade im Justizvollzug für Jugendliche brauchen wir einheitliche und verlässliche gesetzliche Maßstäbe, damit den jungen Straftätern bundesweit die gleichen Resozialisierungschancen geboten werden können. Wenn künftig die 16 Bundesländer den Strafvollzug selbst regeln dürfen, ist dies nicht gewährleistet.“

Quelle und Kontaktadresse:
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(tr)