DRB: Generalstaatsanwälte als politische Beamte – ein Auslaufmodell

(Berlin) - Präsidium und Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes haben auf ihrer Sitzung in Bremen die Ankündigung der Justizministerin Brandenburgs, den Sonderstatus des brandenburgischen Generalstaatsanwalts als politischer Beamter abzuschaffen, begrüßt.

Der Status eines Staatsanwalts, der sich gleichsam als weisungsabhängiger höherer Strafverfolgungsbeamter in ständiger Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung befinden muss und von dieser ohne Angabe von Gründen jederzeit entlassen werden kann, ist weder mit dem gesetzlichen Ermittlungsauftrag noch mit dem Leitbild einer rechtsstaatlichen Staatsanwaltschaft vereinbar. Dem entspricht die Rechtslage in fast allen Bundesländern.

Wolfgang Arenhövel, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und die Vorsitzenden der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein: „Die Politik hat sich von den Forderungen des DRB überzeugen lassen und gibt jetzt selbst das richtige Signal: Auch der Bund und die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein werden nicht länger an ihrem überkommenen Verständnis von einer politisch abhängigen Staatsanwaltschaft festhalten können“.

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