Drei Punkte für mehr Wachstum / Gemeinsamer Aufruf von Wirtschaftsinstituten
(Köln) - Die dramatische Arbeitsmarktlage macht deutlich, dass der Erneuerungsbedarf in Deutschland unverändert drängend ist. Große Strukturreformen lassen sich allerdings nicht auf die Schnelle realisieren. Die Professoren Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Thomas Straubhaar (HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg) und Klaus F. Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit Bonn) schlagen deshalb ein Drei-Punkte-Programm vor, das bereits zum 1. Juli 2005 umgesetzt werden kann und die Wachstumsbedingungen der deutschen Volkswirtschaft verbessert:
1. Um die Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen zu verbessern, wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt gesenkt. Gleichzeitig wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft, wodurch alle Einkommen merklich entlastet werden. Da die Summe der Entlastungen von jährlich rund 18 Milliarden Euro kurzfristig nicht durch Ausgabensenkungen gegenfinanziert werden kann, sollte der Normalsatz in der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte angehoben werden.
2. Zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Angabe eines sachlichen Grundes, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz für Arbeitnehmer ab 52 Jahre vorsieht, für alle Arbeitsverhältnisse geöffnet werden. Mittelfristig ist zu prüfen, ob der Kündigungsschutz in Verträgen optional durch eine Abfindungsregelung ersetzt werden kann.
3. Um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken, ist die Bundesregierung gefordert, die Entbürokratisierung der potenziellen Zukunftsmärkte voranzutreiben, statt mit einschränkenden Vorschriften zur wirtschaftlichen Nutzung von Zukunftstechnologien und dem geplanten, weit über EU-Anforderungen hinausgehenden Antidiskriminierungsgesetz auf das Gegenteil hinzuwirken.
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