Druck der Umweltverbände zeigt Wirkung / EU-Umweltausschuss nährt Hoffnung für Klima- und Verbraucherschutz durch CO2-Grenzwert für Neuwagen

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die gestrige (25. September 2008) Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum CO2-Grenzwert. Anders als im Vorfeld befürchtet habe sich das federführende Gremium im Gesetzgebungsverfahren gegen den Industrieausschuss gestellt und den Kommissionsentwurf weitgehend unterstützt. „Die gestrige (25. September 2008) Entscheidung lässt hoffen, dass am Ende beim CO2-Grenzwert doch noch eine Regelung herauskommt, die tatsächlich dazu beiträgt, den Treibhausgasausstoß von Neuwagen bis 2012 zu senken", konstatiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.

Der EU-Umweltausschuss lehnte das von Autoindustrie und Industrieausschuss angestrebte sogenannte Phase-in ab, das eine weitere Verschiebung aller Aktivitäten für den Klimaschutz bei Neuwagen bis weit nach 2012 bedeutet hätte. Außerdem hielt er an einem durchschnittlichen Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer für 2012 fest. Auch den von der Kommission vorgesehen Strafzahlungen im Falle einer Überschreitung stimmte der Ausschuss zu. Die gemeinsame Position von Industrieausschuss und Autolobby hätte dagegen bedeutet, dass die Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2012 gegenüber heute gar nicht hätten absenken müssen. Erst 2015 wäre dann ein Verbrauchsniveau zu erreichen gewesen, das die Autoindustrie in der inzwischen gebrochenen Selbstverpflichtung bereits für 2008 zugesagt hatte.

„Mit der gestrigen (25. September 2008) Abstimmung hat der EU-Umweltausschuss der Kommission in wesentlichen Punkten den Rücken gestärkt. Jetzt müssen sich auf der letzten Etappe alle EU-Institutionen noch einmal auf massiven Widerstand der Autohersteller einstellen", bewertet Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, die Lage. „Dass der Umweltausschuss nicht vor den Drohgebärden der Autoindustrie eingeknickt ist, ist sehr beachtenswert. Wir fordern insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich ein Beispiel daran zu nehmen, und dem Klima- und Verbraucherschutz bei Neuwagen in Brüssel jetzt eine zweite Chance zu geben. So könnte sie auch ihr Image von der neuen Autokanzlerin endlich los werden."

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(el)