DSGV mahnt grundlegende Steuerentlastung der mittelständischen Betriebe in Deutschland an

(Berlin) - Für eine grundlegende Steuerentlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am 20. März in Berlin ausgesprochen. „Notwendig sind Streichungen von Ausnahmetatbeständen und eine stärkere Pauschalierung bei deutlicher Absenkung der Steuerbelastung“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, anlässlich des 3. Sparkassen-Forums Deutscher Mittelstand in Berlin.

Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland würden als einkommensteuerpflichtige Personengesellschaften oder Einzelunternehmen geführt. „Gerade sie brauchen eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer - auf mittelfristig maximal 35 Prozent Spitzensteuersatz“, forderte Berndt.

Berndt sprach sich weiter gegen neue Sonderregelungen im Steuerrecht aus. „So sinnvoll die jetzt, beispielsweise im small business act des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit geplanten steuerrechtlichen Vereinfachungen auch sind. Letztlich bedeuten sie wiederum Ausnahmen von der Regel. Der Versuch, jedem Einzelfall durch Detail-Regelung gerecht zu werden, hat ja gerade zur Intransparenz und Kompliziertheit unseres Steuersystems geführt.“

Insgesamt begrüßt der DSGV die von Bundeskanzler Schröder in der vergangenen Woche vorgestellten Reformmaßnahmen. Sie sind notwendige Impulse. „Es ist ein Anfang, der nun weiterentwickelt werden sollte.“

Auch beim Bürokratieabbau mahnte Berndt weitere Schritte an. Die Kosten für Bürokratie beliefen sich auf rund 10.000 Euro pro mittelständischem Unternehmen pro Jahr, der gesamte Mittelstand sei mit 30 Mrd. Euro pro Jahr belastet. „Es ist dringend erforderlich, dass sich der Staat bei der Regulierung und Bürokratisierung der Wirtschaft zurückhält. Geld, das Unternehmen für Bürokratie aufwenden müssen, fehlt ihnen bei Zukunftsinvestitionen.“

Auch die Kreditinstitute seien immer stärker von der Flut der Regulierungen betroffen. „Dies betrifft auch die mittelständischen Kunden, die sich regelmäßig und oft zu Recht über bürokratische Lasten beschweren.“ Vielfach seien die Kreditinstitute bereits zum Hilfssheriff des Gesetzgebers geworden. „Schon Ende der 90er Jahre musste die Sparkassen-Finanzgruppe pro Jahr rund 300 Millionen Euro an Regulierungskosten aufwenden. Aktuell liegt dieser Aufwand sogar noch höher.“ Dabei stehe der Nutzen für Bankaufsicht, Strafverfolgungsbehörden oder die Verbraucher außerhalb jeden Verhältnisses zu Kosten und Aufwand für Sparkassen und Banken.

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