DSLV: Verkehrspolitik muss Weichen stellen / Logistik zentrales Wachstumsfeld der deutschen Wirtschaft

(Bonn) - Das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe darf nicht im Stau einer nicht angepassten Verkehrs- und Abgabenpolitik stecken bleiben. Sonst verliere der Standort Deutschland an Attraktivität und laufe Gefahr, von anderen Ländern überholt zu werden. Die Bundesregierung müsse deshalb, wie in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, alles unternehmen, „um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu fördern“. Das forderte der neue Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Michael Kubenz, heute (6. Oktober 2006) vor Journalisten anlässlich des DSLV Unternehmertages in Hamburg.

Verkehr, so der DSLV-Chef, sei kein Selbstzweck, sondern abgeleitete Nachfrage. Wer Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand wolle, müsse auch die daraus resultierenden Konsequenzen, nämlich Güterverkehr, akzeptieren. Und dazu brauche es bedarfsgerechte Logistikstrukturen.

In diesem Zusammenhang betonte Kubenz, der von der Bundesregierung initiierte Masterplan Güterverkehr und Logistik sei von großer strategischer Bedeutung für die Branche. Sein Verband wolle deshalb auch aktiv daran mitarbeiten. „Uns liegt dabei vor allem die Qualität der Infrastruktur am Herzen.“ Sie sei Basis für den weiteren Ausbau des Logistikstandortes Deutschland, so Kubenz. Allerdings, beklagte er, gäbe der Bund dafür in diesem Jahr 300 Millionen Euro weniger aus als 2005. Und das, obwohl die öffentliche Hand 53 Milliarden Euro jährlich aus Steuern und Gebühren des Straßenverkehrs kassiere und die Lkw-Maut die Kassen des Bundes klingeln lasse. „Deutschlands Straßen verkommen immer mehr, wenn der Staat nicht bald etwas unternimmt“, warnte Kubenz.

Auch die Investitionsentscheidungen kritisierte Kubenz als Schwachstelle. Diese müssten ideologiefrei an den Realitäten ausgerichtet werden. Nicht die Frage, welcher Verkehrsträger am meisten aus dem Investitionstopf bekommen sollte, dürfe dabei im Vordergrund stehen, sondern der Staat müsse sich wie ein privater Investor verhalten und dort investieren, wo es am dringendsten sei, unterstrich der DSLV-Präsident. Die Bewältigung des auf Deutschland zukommenden Verkehrswachstums verlange die intelligente Vernetzung und Förderung aller Verkehrsträger.

Ausdrücklich sprach sich Kubenz dabei auch gegen eine „Verkehrsverhinderung durch Verkehrsbehinderung“ aus. „Wer darauf setzt, dass Güter auf die Bahn verlagert werden, wenn der Lkw im Dauerstau untergeht, der übersieht die Realitäten.“ Straßentransporte könnten nicht dadurch vermieden werden, dass man an der Abgaben-/Kostenschraube drehe. Das zeige inzwischen auch die Lkw-Maut, durch die bislang so gut wie keine Güter auf die Schiene „umgestiegen“ sind. Die Politik verkenne immer noch, dass sich die Bahn mit mangelhaften, unzeitgemäßen Leistungen schon lange aus dem Markt gefahren habe. Hier helfe, so Kubenz, kein „Gesundbeten“. Vielmehr müsse der Schienengüterverkehr endlich als Wettbewerbsbranche organisiert werden. Nicht die Frage, in welcher Konstellation ein Börsengang der Bahn die Bundeskassen am besten füllt, könne dabei das wichtigste Entscheidungskriterium sein, sondern die strategische Ausrichtung des Systems Schiene.

Keine Mautanpassung ohne Harmonisierung
Als eine weitere zentrale Forderung des DSLV bezeichnete Kubenz die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa. Die Lkw-Maut sei inzwischen von der Pannen- auf der Erfolgsspur, aber das Gewerbe warte noch immer auf die zugesagten 600 Millionen Euro Entlastung. Zwar habe die Bundesregierung inzwischen eine Kfz-Steuersenkung und Investitionsbeihilfen für schadstoffarme Fahrzeuge auf den Weg gebracht. „Aber viel ändert das an der bestehenden Lücke nicht.“ Der DSLV-Präsident appellierte dringend an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, alles zu tun, gegenüber Brüssel den Abbau der für deutsche Unternehmen wettbewerbsverzerrenden Steuernachteile in Europa konsequent, notfalls auch auf dem Rechtsweg, durchzusetzen. Die Branche fordere eine Gleichstellung mit ihrer ausländischen Konkurrenz. Man vertraue auf die Zusage, keine Mautanpassung ohne Harmonisierung.

Unterstützung von der Bundesregierung erwartet die Branche auch bei der Supply Chain Security Initiative der EU-Kommission. „Was da auf uns zukommt, gleicht schon ‚Big Brother’ in der Transportkette. Das ist schon vom Ansatz her nicht zu realisieren“, warnte Kubenz. Die gesamte Wirtschaft lehne die Brüsseler Pläne inzwischen ab, da sie außer einem Paragrafendschungel und Kompetenzunklarheiten keinerlei zusätzlichen Sicherheitsgewinn garantierten. Man müsse sich fragen: Kann es sich Europa im weltweiten Wettbewerb überhaupt leisten, die Logistik so stark zu belasten – von der auf Wirtschaft und Verbrauch zukommenden Kostenlawine einmal ganz zu schweigen.” Deshalb fordert der DSLV von der EU-Kommission mehr Augenmaß, ausgehend von einer wirklichen Risikoanalyse.

Logistik inzwischen ganz weit oben angekommen
Als ausdrücklich positiv bezeichnete Kubenz das Engagement der Bundesregierung zur Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland. Der große Erfolg deutscher Aussteller bei der TransRussia in Moskau und der transport logistic China in Shanghai habe gezeigt, dass man hier auf dem richtigen Weg sei. Was jetzt noch fehle, sei die durchgehende Akzeptanz der Logistik in Politik, Administration und Öffentlichkeit. Sie sei, das könne man feststellen, inzwischen schon ganz weit oben angekommen (Anm. für die Redaktion: ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt knapp acht Prozent), brauche aber auch weiterhin eine konsequente Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die sie als vitalen Wachstumsträger anerkennt und stärkt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Barbara Rauch, Pressesprecherin Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9144027, Telefax: (0228) 91440727