DSLV zum Harmonisierungsbeschluß / DSLV erwartet kurzfristig weitere Harmonisierungmaßnahmen

(Bonn) - Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des „Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeug-steuerlicher und autobahnrechtlicher Vorschriften“, das die geplanten Vorschriften im Rahmen des so genannten Mautkompensationsverfahrens enthält, am vergangenen Donnerstag (10. Mai 2007) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Entwurf enthält neben der dem deutschen Verkehrsgewerbe in Aussicht gestellten Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf ein europäisches Mindestniveau auch die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme durch Anhebung der Lkw-Maut in allen Klassen um durchschnittlich 0,65 Cent. Darüber hinaus soll die Anschaffung von modernen Euro-V-Lkw bis zum 30. September 2008 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro finanziell gefördert werden. Dieser Betrag soll durch eine befristete Anhebung der Lkw-Maut um 1,1 Cent auf durchschnittlich 13,5 Cent gegenfinanziert werden. Diese Befristung gilt ebenfalls bis Ende September 2008.

„Als Dachverband des Speditions- und Logistikgewerbes begrüßen wir die nun verabschiedeten Maßnahmen als einen Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für unser Gewerbe“, kommentiert Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), die Entscheidung des Bundestages. Sie waren lange überfällig. Dabei dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass es sich lediglich um einen von mehreren Bausteinen handelt. Dem Gewerbe seien bei Einführung der Lkw-Maut immerhin ein Gesamtvolumen von 600 Millionen versprochen worden. „Diese Lücke gilt es nun zu schließen. Die vorgeschlagenen Programme umfassen lediglich die Summe von 250 Millionen. Es fehlen demnach noch 350 Millionen an Harmonisierungsbeitrag. In diesem Falle erwarten wir von der Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie sie gedenkt, das deutsche Gewerbe zu unterstützen.“

Hier appelliert Rogge an die Bundesregierung, neben den am Brüsseler Veto gescheiterten Verfahren zur Rückvergütung bereits gezahlter Mineralölsteuer auch alternative Fördermaßnahmen, etwa im Bereich von Lkw-Abschreibungen oder im Rahmen einer steuerfreien Reinvestition von Fahrzeugrestwerten vorzubereiten. Hier sei die Regierung jetzt zum Handeln gefordert.

„Darüber hinaus würden wir uns wünschen, wenn die Bundesregierung das vorgesehene Gesetzespaket so schnell wie möglich umsetzt. Viele Unternehmen stehen schon in den Startlöchern und wollen Euro-V-Fahrzeuge kaufen. Eine Förderung wird jedoch nur bewilligt, wenn der Kaufvertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wird. Darüber hinaus erwarten wir, dass das Förderprogramm auf Nachhaltigkeit angelegt ist und sichergestellt wird, dass auch nach dem 30. September 2008 eine Begünstigung moderner emissionsfreier Fahrzeuge erfolgt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Barbara Rauch, Pressesprecherin Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9144027, Telefax: (0228) 91440727