Duppré: "Hartz IV ist vorwiegend Sozialpolitik"

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute (2. Oktober 2007) erneut auf die soziale Dimension von Hartz IV hingewiesen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich in seiner Abschlussrede auf dem Bundeskongress SGB II dafür aus, nicht ausschließlich die Arbeitslosenzahlen in den Blick zu nehmen, sondern sich vielmehr den vielfältigen sozialen Problemlagen zu stellen. Er sagte: "Nimmt man die sozialen Bedarfslagen und das Erfordernis, Vermittlungshemmnisse vor einer Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt zu beseitigen, ernst, handelt es sich bei Hartz IV vorwiegend um Sozialpolitik." Die zugrunde liegenden Probleme der Menschen seien vielschichtig und erforderten daher genaue Ursachenanalysen und Konzepte.

"Langzeitarbeitslosigkeit ist häufig nur das Symptom für eine Vielzahl von sozialen Problemen. Mangelnde Qualifizierung und die fehlende Arbeitsstelle sind nur selten die größten Hemmnisse", so Duppré. In einzelnen Bundesländern werde nahezu jeder fünfte Einwohner über Hartz IV versorgt.

"Während in zwei Bundesländern weniger als jeder zwanzigste Einwohner Leistungen des SGB II in Anspruch nimmt, gibt es Länder, in denen fast 20 Prozent der Einwohner auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Diese erheblichen Diskrepanzen auf Länderebene lassen regional differenzierte Lösungsansätze unerlässlich erscheinen."

"Derzeit befinden sich 7,34 Millionen Menschen im Hilfesystem. Der bloße Blick auf die Hartz IV-Arbeitslosenzahl von 2,5 Millionen ist daher nur ein Drittel der Wahrheit. Etwa 5,4 Millionen Erwerbsfähige und 2 Millionen Sozialgeldempfänger, zumeist Kinder befinden sich im System." Von den Erwerbsfähigen fänden sich Maßnahmeteilnehmer mit mehr als 15 Wochenstunden (Ein-Euro-Jobber), Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei.

"Daher sollte mit den Arbeitslosenzahlen ehrlicher als bisher umgegangen werden. Sie werden der sozialen Dimension des Problems schlichtweg nicht gerecht."

In diesem Zusammenhang merkte Duppré an, dass die Arbeit der Führungsverantwortlichen in Verwaltung und Politik stark von Fragen der Administration geprägt sei. "Abrechnungsmodalitäten, Personal- und Datenthemen spielen eine zu große Rolle gegenüber der Frage, wie soziale Bedarfslagen langfristig behoben werden können. Klare Strukturen und Verantwortlichkeiten könnten hier dauerhaft Abhilfe schaffen." Von der noch in diesem Herbst erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation erhoffe er sich entscheidende Weichenstellungen für die zukünftige Struktur der Leistungserbringung, so der Verbandspräsident.

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