Duppré: "Optionskommunen haben strukturellen Vorteil" / Erste Erhebung zur Umsetzung von Hartz IV: Landkreistag präsentiert Zwischenergebnisse

(Berlin) - "Von den befragten Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen plädieren 91 Prozent für die Öffnung der Option. Dies ist ein klares Signal an den Gesetzgeber, der es über die 69 Optionskommunen hinaus jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ermöglichen sollte, Hartz IV in Eigenregie umzusetzen", so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), heute (15. September 2006) in Berlin anlässlich der Vorstellung der ersten flächendeckenden Erhebung zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. "Der Bund muss erkennen, dass die Perspektive für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor Ort liegt. Zentrale Vorgaben aus Nürnberg sind kontraproduktiv und erschweren nur das Geschäft."

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Sommer 2005 beim Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin (ISE) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im Zuge von Hartz IV (SGB II) durch eine vergleichende Analyse von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen zu lassen.

"Diese erste flächendeckende Ergebung zur Umsetzung von Hartz IV ermöglicht Einblicke in die Motivation der Kommunen für die Entscheidung, in eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur einzutreten oder in Eigenverantwortung als sog. Optionskommune Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen und zu vermitteln", so Duppré. Die Beteiligung an der Erhebung sei mit 235 von 330 befragten Kreisen und kreisfreien Städten und somit über 71 Prozent erfreulich hoch und liefere damit eine genaue Bestandsaufnahme der Umsetzung der Arbeitsmarktreform.

Der Verbandspräsident stellte fest, dass trotz des großen Engagements aller Beteiligten vor Ort die Umsetzung der Arbeitsmarktreform auch nach anderthalb Jahren an organisatorischen Mängeln leide. "So hat ein Großteil der aus Kommune und örtlicher Arbeitsagentur bestehenden Arbeitsgemeinschaften noch immer erhebliche Defizite. Dies führt nicht zuletzt zu Ernüchterung und zu Motivationsverlust bei den Mitarbeitern von Kommunen und BA", so Duppré.

Eines der zentralen Vollzugsprobleme sei nach wie vor die BA-Software A2LL. "Die IT-Infrastruktur A2LL funktioniert immer noch nicht. Allein durch zeitaufwändige Umgehungslösungen werden die Mitarbeiter von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Dies verursacht vorsichtig geschätzt Kosten von etwa 230 Mio. Euro pro Jahr." Die Arbeitsgemeinschaften sollten daher unbedingt für dezentrale Softwarelösungen geöffnet werden. "Neun von zehn Einrichtungen würden solche alternativen Systeme zu A2LL gern verwenden." Diese Probleme hätten die Optionskommunen nicht, die auf funktionierende und aus der kommunalen Sozialhilfe bekannte und bewährte Computerprogramme zurückgreifen könnten.

Und weiter: "Zudem verfügen die Arbeitsgemeinschaften über deutlich geringere Gestaltungsspielräume als die Optionskommunen, weil alle wesentlichen Fragen der Arbeitsagentur in Nürnberg entschieden werden. Nur 56 Prozent der befragten Landkreise in einer Arbeitsgemeinschaft würden sich noch einmal für diese Organisationsform entscheiden. Die verbleibenden 44 Prozent würden ganz überwiegend die Option wählen."

Zudem sei die Betreuung der Arbeitslosen unterschiedlich. "Während in 63 Prozent der Arbeitsgemeinschaften ein Mitarbeiter für mehr als 170 Arbeitslose zuständig ist, ist diese niedrige Betreuungsquote nur bei 25 Prozent der Optionskommunen anzutreffen. Hier ist das Verhältnis Arbeitslose/Mitarbeiter oft sehr viel günstiger. Auch würden nach den Ergebnissen der Erhebung die Optionskommunen eine bessere Stellenakquise betreiben und ihre Eingliederungsmittel besser als die Arbeitsgemeinschaften ausschöpfen.

"Da verwundert es nicht, dass 91 Prozent der befragten Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen eine Öffnung der Option über die derzeitige Zahl von 69 hinaus für alle interessierten Kreise und kreisfreien Städte begrüßen würde. Es ist zudem höchste Zeit, dass der Bund von seiner zentralistischen Sicht abrückt und endlich dezentrale Handlungsspielräume auch für die Arbeitsgemeinschaften einräumt, um mehr regionale Flexibilität und Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit kann nur vor Ort gelöst werden", so Duppré abschließend.

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