Eckpunkte zur Gesundheitsreform nur ein „Reförmchen“

(Frankfurt am Main) – Nach dem jüngsten Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform will die Bundesregierung 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder in der Krankenversicherung aus der Sozialversicherung herausnehmen und über Steuern finanzieren. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt diese Entscheidung. „Dadurch wird strukturell etwas verändert, es ist damit ein Schritt in die richtige Richtung“, lobt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Die Gewerkschaft sieht aber nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf. Zwar soll die private Krankenversicherung mit in den geplanten Gesundheitsfonds einbezogen werden, wie und in welcher Form ist aber weiterhin unklar. Die IG BAU fordert die Abkehr von einer immer weiter um sich greifenden Zwei-Klassen-Medizin. „Zu einer guten Gesundheitsversorgung müssen auch alle Versicherten gleichermaßen Zugang haben. Die Vorzugsbehandlung von Privatpatienten passt nicht in ein solidarisches System“, kritisiert Gewerkschaftsvorsitzender Wiesehügel.

Nicht akzeptabel ist für die IG BAU ein Rückzug der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung. Die von den Arbeitgeberverbänden geforderte Festschreibung des Arbeitgeberanteils belastet einseitig die Arbeitnehmer.

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Leiterin, Pressestelle Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800