ECOFIN-Vorschlag ist weitgehende Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

(Berlin) - „Die ausgehandelten Eckpunkte sind eine weitgehende Aufweichung des Stabilitätspaktes.“, sagte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bankenverbandes, zum Kompromissvorschlag des ECOFIN über den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. „Zwar sollen die finanzpolitischen Grundregeln des EG-Vertrages, wie die 3 Prozent- und die 60 Prozent-Grenze beibehalten werden. Mit den geplanten Änderungen verlieren sie aber fast jeglichen Biss“, so Weber weiter. Der Vorschlag enthalte eine Reihe von unpräzise formulierten Ausnahmetatbeständen, die es den Regierungen erlauben, in einer Vielzahl von Fällen die Defizitgrenze zu überschreiten, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen. Außerdem könnten Defizitsünder die Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik künftig länger hinauszögern. Auch das mittelfristige Ziel ausgeglichener Haushalte sei erheblich relativiert worden.

Weber hob hervor, dass es nötig sei, den Pakt weiter zu entwickeln, warnte aber vor der sich jetzt abzeichnenden Aushöhlung. Denn mit der weitgehenden Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten würde das Regelwerk intransparent und habe an Objektivität und Nachvollziehbarkeit verloren. Künftig sei für die Bevölkerung und für die Finanzmärkte nicht mehr an Hand eindeutiger Kriterien erkennbar, ob ein Land ein übermäßiges Defizit aufweise oder nicht. „Insgesamt hat die Stabilitätsorientierung der europäischen Fiskalpolitik in der vergangenen Nacht Schaden genommen“, so Weber. Eine solide Finanzpolitik sei aber ein Grundpfeiler der Währungsunion und wichtige Voraussetzung für Wachstum.

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