Eigenmittelstrategie der EU: Konzepte belasten Wirtschaft und müssen überarbeitet werden

(Brüssel) – Die EU-Kommission hat ihre mittelfristige Finanzplanung 2028 bis 2034 vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Erschließung neuer Eigenmittelquellen der EU. Auf diese Überlegung blickt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. durchaus skeptisch und fordert eine Überarbeitung der vorgeschlagenen neuen Eigenmittelstrategie der EU. „Angesichts der globalen Herausforderungen setzt der Entwurf zu Recht auf Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit. Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission größere finanzielle Handlungsspielräume anstrebt. Der vorgeschlagene Mix aus einer Beteiligung an den Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und neuen Eigenmittelquellen lässt sich jedoch weder mit Wachstums- noch mit Transformationszielen in Einklang bringen. Die Vorschläge müssen daher grundlegend überarbeitet werden“, fordert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, beim Politischen Dialog über die Eigenmittelstrategie der EU in Brüssel.

Die EU sieht unter anderem eine Unternehmensabgabe als zusätzliche Eigenmittelquelle vor. „Die Abgabe würde Unternehmen und europäische Wertschöpfungsketten ertragsunabhängig belasten, obwohl sie in schwerem Fahrwasser stehen. Der vorgeschlagene Mittelabfluss aus dem EU-Emissionshandelssystem und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus würde wichtige Förderinstrumente der Mitgliedstaaten schwächen, die die Unternehmen in der Transformation unterstützen,“ erläutert Brossardt und ergänzt: „Das geplante Kommissionspaket zur Tabaksteuer droht die Marktstrukturen zu Gunsten des Schwarzmarktes und zu Lasten gesundheitspolitischer Ziele zu beeinträchtigen. Auch das Tabaksteueraufkommen würde signifikant sinken. Als Einnahmequelle eignet sich das Paket daher nicht. Zudem ist die Anwendung der geplanten Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott völlig untauglich. Die Annahmen zur Nutzungsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten haben zum Beispiel mit der Realität nur wenig zu tun.“
Zusätzlich schlägt die EU eine Kreditaufnahmemöglichkeit für die Bewältigung schwerer Krisen vor. „Neue Kreditspielräume können sinnvoll sein, sind aber nur verantwortbar, wenn EU und Mitgliedstaaten einen nachhaltigen Wachstumskurs halten und eine Schuldenunion ausschließen. Das ist hier nicht ausreichend gewährleistet“, führt Brossardt aus.

Die EU verfügt mit Zöllen, Anteilen an der Umsatzsteuer und einer Abgabe der Mitgliedsstaaten über stabile und bewährte Einnahmequellen. „Wenn die europäische Wirtschaft wächst, dann wachsen auch die heutigen Einnahmequellen. Daher sollte die Kommission weniger über für die Wirtschaft problematische Steuerungsinstrumente nachdenken und mehr über Marktwirtschaft. Die vorgesehenen zusätzlichen Eigenmittelquellen sind ein Irrweg. Europa braucht nicht mehr Regulatorik, sondern mehr Wachstum“, so Brossardt abschließend.

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