Ein fauler Kompromiss / Kein Systemwechsel, keine Transparenz, mehr Verwaltung

(Berlin) – „Es wurde wenig erreicht, aber neue Arbeitsplätze in der Clearingstelle und bei den Krankenkassen sind sicher“, so die erste Einschätzung von Dr. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, zu dem am 14. November erreichten Kompromiss der Unionsparteien.

„Weder das Problem der demographischen Entwicklung noch des medizinischen Fortschritts lassen sich so bewältigen“, führt Dr. Thomas weiter aus und betont, dass sich mit einer derart niedrigen Prämie die Gesundheitskosten nicht decken lassen werden. Dr. Thomas fordert die Unionsparteien daher auf: „Ehrlichkeit walten zu lassen. Es ist unverantwortlich dem Bürger zu vermitteln, dass mit einer Kopfprämie von 169 Euro der medizinische Standard zu halten ist.“ Eine langfristige Sicherung umfassender medizinischer Versorgung lasse sich nur durch mehr Transparenz und Eigenverantwortung erreichen. Die Schaffung einer Clearingstelle sei hingegen das Gegenteil von mehr Transparenz im System.

Anstatt einer Abkopplung der Gesundheits- von den Lohnkosten wird über den nun erzielten Kompromiss nur eine Zementierung des Arbeitgeberbeitrags erreicht, führt Dr. Thomas weiter aus. „Ist diese Clearingstelle erst einmal eingerichtet, so ist der Arbeitgeberbeitrag auch bis auf weiteres zementiert“, kritisiert Dr. Thomas und betont, dass der Verwaltungsapparat so nur weiter aufgeblasen würde.

Insgesamt zeigt sich der Vorsitzende des Hartmannbundes enttäuscht, dass die Chance für eine umfassende und langfristige Neujustierung des Gesundheitswesens erneut vertan wurde. „ Weder die Bürgerversicherung noch der faule Kompromiss von CDU/ CSU sind zukunftssicher. Es sieht schlecht aus für das deutsche Gesundheitswesen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so Dr. Thomas.

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