Pressemitteilung | Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) - Geschäftsstelle Köln

Eine ganze Branche kämpft gegen die Pläne der Gesundheitsministerin / Protestmaßnahmen zeigen: Schmidt ist auf dem falschen Weg

(Berlin) - „Zu Recht schlägt die gesamte im Bündnis Gesundheit organisierte Gesundheitsbranche Alarm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Schmidt“, erklärt Dr. Rolf-Jürgen Löffler anlässlich der bundesweiten Protestaktionen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) findet die staatlich verordnete Nullrunde schlicht „zynisch und fern von jeglicher Realität.“ Löffler: „Doch hier geht es um viel mehr als das Einfrieren von Honoraren bei steigenden Kosten. Patienten und Ärzten soll immer mehr Staat verordnet werden. Eine leistungsorientierte Versorgung bleibt zukünftig auf der Strecke.“

Die Ministerin würde vom lange vorhergesagten und von ihr stets geleugneten Finanzierungsproblem in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getrieben. Ihre katastrophalen Pläne für das Gesundheitswesen sollen wieder einmal aus Rücksicht auf Wählerstimmen erst nach den wichtigen Landtagswahlen aus der Schublade gezogen werden. „Alles, was bisher darüber bekannt ist, wirkt sich verheerend für Patienten und Leistungsträger aus“, so Löffler. Bei den bekannt gewordenen Plänen zur Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in Verbindung mit Einkaufsmodellen würden die Pflichtversicherten schlechter gestellt als privat oder freiwillig GKV-Versicherte. Pflichtversicherte verlören das Recht der freien Arztwahl. Mit Hilfe derjenigen, die das immer ablehnten, würde eine weitere (Zwei-)Klassenmedizin geschaffen. Würde Frau Schmidt jetzt mit der ganzen Wahrheit herausrücken, müsste sie eine Schlappe bei den Landtagswahlen fürchten. Anstatt die Reformen endlich anzupacken, würden Patienten dazu aufgerufen, ihre Ärzte zu bespitzeln und den Krankenkassen Praxisschließungen zu melden.

Als ein weiteres Beispiel durchgesickerter Reformpläne nennt Löffler das Vorhaben, ein „Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin“ zu gründen. Hier würde wieder ein riesiger Wasserkopf von Verwaltung geschaffen, der außerdem die Kopplung der ärztlichen Fortbildung an die Zulassung überwachen solle. Dabei hätten sich die Kammern als Manager des Fortbildungswesens über Jahrzehnte bewährt. „Eine Zulassung auf beschränkte Zeit kommt eindeutig einem Berufsverbot gleich“, kritisiert Löffler.

Ein anderes Beispiel: Immer wieder würden alle Experten die Bedeutung des Wettbewerbs herausstreichen und selbst die Ministerin führe den Terminus dauernd im Munde. „Aber es kann doch nicht sein, dass einzelne attraktive Leistungsbereiche via Einzelvertrag von den Krankenkassen herausgepickt werden und die Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte für den Rest zuständig ist.“ Statt mehr Bürokratie und immer neuen Vorschriften sollte das System entschlackt werden. Die Politik sollte den mündigen Bürger endlich ernst nehmen und ihn nicht ständig in seinen Rechten beschneiden. Wir wollen nicht der Übermacht der Kassen ausgeliefert sein, sondern wir wollen auf gleicher Augenhöhe und mit gleich langen Spießen verhandeln", fordert Löffler. Ein echter Wettbewerb, der den Namen verdiene, sei bitternötig.

Quelle und Kontaktadresse:
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Universitätsstr. 71-73 50931 Köln Telefon: 0221/40010 Telefax: 0221/404035

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