Einführung einer Pfandpflicht auf Einwegverpackungen im kommenden Jahr sicher

(Radolfzell/Düsseldorf) - Die mittelständischen Verbände des Getränkefachgroßhandels, des Getränke- Einzelhandels und der Privatbrauereien sowie die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) weisen nochmals darauf hin, dass es im kommenden Jahr in jedem Fall zur Einführung einer Pfandpflicht auf Einwegverpackungen kommen wird. Nachdem der Handel seine
Selbstverpflichtungserklärung von 1991 zur Einhaltung einer Mehrwegquote von 72 % nicht mehr beachtet, tritt im kommenden Jahr automatisch die Pfandpflicht ein. Daran wird auch die Anfang der Woche von Teilen des Handels und einiger Dosenabfüller eingereichte Klage nichts ändern. "Es ist ein schäbiges Verhalten", so Resch, "eine vor acht Jahren ausgesprochene Selbstverpflichtung nicht nur nicht einzuhalten und aktiv zu unterlaufen, sondern auch noch Rechtsmittel gegen die gesetzliche Folge einzulegen.

Allerdings wären z. B. Limonaden-Getränkedosen von der Pfandpflicht nach derzeitiger Rechtslage ausgenommen. Aus diesem Grund plädiert die Allianz aus Wirtschafts- und Umweltverbänden für die generelle Bepfandung aller ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen, wie sie die Umweltministerkonferenz vom 25. Oktober 2000 beschloss.

"Die Bepfandung wird kommen und ist dringend erforderlich, um die deutsche Getränkevielfalt für die Konsumenten zu erhalten, 250.000 Arbeitsplätze zu sichern und die Umwelt zu schonen", wenden sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. und Günther Guder, Bundesvorstand des Getränkefachgroßhandels, gegen die politischen Manipulationsversuche der Wirtschafts- und Finanzminister durch Industrie- und Einzelhandelsverbände: "Die Bepfandung ist zielführend im Sinne der Abfallvermeidung und der Erhaltung funktionierender Mehrwegsysteme, angemessen, EU-konform und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen."

Den Einzelhandelsverbänden und Dosenabfüllern warfen Resch und Guder Zahlenmanipulationen vor. Tatsächlich werden in den kommenden Jahren gerade 30.000 und nicht 150.000 Rücknahmeautomaten benötigt. "Derzeit funktioniert das Mehrwegpfandsystem, das immerhin knapp 70 % aller Getränke umfasst, reibungslos und kostengünstig mit bundesweit nur 6.000 Rücknahmeautomaten. Zur Einbindung der 30 Prozent Einwegverpackungen in die Bepfandung werden maximal 30.000 und keine 150.000 neuen Automaten benötigt. Kioske und Kleinhändler sind bereits heute von der Rücknahmepflicht ausgenommen. Zudem werden Händler mit einem geringen Getränkeaufkommen auf Automaten verzichten und ein händisches System etablieren. Somit belaufen sich die Kosten auch nicht auf 4 Milliarden DM sondern maximal 900 Millionen DM.

Resch wies darauf hin, dass die tatsächlichen Kosten voraussichtlich noch deutlich niedriger sein werden, da in den meisten Fällen kombinierte Rücknahmeautomaten für Einweg- und Mehrwegverpackungen angeschafft werden. Zudem haben viele insbesondere kleine Händler angekündigt, bei Einführung einer Pfandpflicht auf Einwegverpackungen zukünftig verstärkt oder gar ausschließlich Getränke in Mehrweg zu verkaufen.

Das Einwegpfand bedeute zudem keine Verteuerung der Getränke und sei auch kein Problem im Handling. Der Konsument erhalte das Pfand zurück. Als "Verdummung" bezeichnete Guder die in der Presse gemeldeten Befürchtungen einzelner Politiker, die Bepfandung rücke in die Nähe der Ökosteuer oder schöpfe Kaufkraft ab: "Das Pfand gewährleistet die Rückgabe und Entsorgung und ist kein verlorenes Geld." Guder forderte ein Ende der Diskussionen: "Wir müssen endlich handeln anstatt ständig neue Modelle in die Debatte zu werfen." Es sei fünf vor zwölf, weil die 1998 noch einmal in der Novellierung bekräftigte Mehrwegquote von 72 % im Jahr 1999 wahrscheinlich schon auf 68 % durchgesackt sei.


183 Millionen Dosen statt 4,6 Mio. Flaschen

Das Votum der Landesumweltminister für die Bepfandung aller ökologisch nachteiligen Einweg-Getränkeverpackungen begrüßen nach einer Spiegel-Online-Umfrage vom 27. Oktober 82 Prozent der Bundesbürger. "Dies ist ein Beleg für die nach wie vor hohe Sensibilität gegenüber dem Schutz des bestehenden Mehrwegsystems", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Bundesbürger verurteilen damit klar den aktuellen Verdrängungskampf zu Lasten von Mehrweg. Alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 183 Millionen 0,5-Liter-Dosen Bier mehr verkauft als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Für die gleiche Menge wären rein rechnerisch – bei angenommenen 40 Umläufen pro Mehrwegflasche - nur 4,6 Millionen Flaschen nötig gewesen", rechnet Guder vor.

Die Kommunen, Verkehrsbetriebe und Straßenmeistereien im Bundesgebiet begrüßen das Einwegpfand aus noch einem ganz anderen Grund: Bis zu 100 kg Verpackungsmüll pro km Bundesstraße werden z. B. im Landkreis Celle pro Jahr über das Autofenster entsorgt. "Mit der Einführung eines Dosenpfandes wird das Problem der Vermüllung unserer Landschaft gelöst. Niemand schmeißt Geld aus dem Fenster", so Resch.

Für den Aufbau des Pfandsystems kann der Getränkehandel auf die bestehenden funktionierenden Strukturen zurückgreifen. Der Getränkefachgroßhandel sei im Verbund mit dem von ihm belieferten Lebensmittel- und Getränkehandel und den Lieferanten sowie Entsorgungspartnern schnell in der Lage, die Rückführung und die Bepfandung von Einweg- Getränkeverpackungen zu organisieren: "Gemeinsam mit dem führenden System- und Automatenanbieter Tomra Systems GmbH, Hilden, sind Spitzenunternehmen des Großhandels dabei, die ,Retourpack Deutschland zu bilden, ähnlich dem skandinavischen Muster", so Guder und mahnt den Handel zur Besonnenheit.


Marktvielfalt erhalten

Die Bepfandung würde auch die für die Konsumenten erfreuliche Vielfalt der mittelständisch geprägten Märkte und Marken erhalten, so Guder. "Großformen des Lebensmittelhandels sowie Groß- und Konzernbrauereien nutzen die 0,5-l-Bierdose zu Dumpingpreisen von 0,49 DM als Instrument für den Verdrängungswettbewerb und kaufen sich durch eine Minigebühr für das DSD frei aus der Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtung. Die Bepfandung von Einweg würde Waffengleichheit schaffen und den fairen Wettbewerb sichern.

Außerdem sichere sie rund 250.000 Arbeitsplätze im Getränkefachgroßhandel, bei mittelständischen Herstellern und im Getränke-Einzelhandel".

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. Humboldtstr. 7 40237 Düsseldorf Telefon: 0211/683938 Telefax: 0211/683602