Einheitlicher Ansprechpartner: Kammern künftig Lotse im Behördendschungel

(Stuttgart) - "Wir sind froh, dass die Landesregierung endlich zu einer Entscheidung gekommen ist", erklären Joachim Möhrle, Bernd Bechtold und Franz Longin stellvertretend für alle Kammern der Wirtschaft in Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Kammern sind künftig automatisch zentrale An-laufstelle für in- und ausländische Dienstleister im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Auch die Stadt- und Landkreise können Einheitlicher Ansprechpartner sein, wenn sie dies zuvor dem Wirtschaftsministerium anzeigen.

Einem entsprechenden Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums hat die Landesregierung gestern (19. Mai 2009) zugestimmt. Mit dem Einheitlichen Ansprechpartner wird es in Zukunft nur noch einen so genannten "One-Stop-Service" für Dienstleister aus der EU geben, der den Unternehmen als Mittler und Lotse hilft, sich im Dschungel der Verwaltungsvorschriften zurechtzufinden.

"Wir hoffen, dass der Landtag nun ebenfalls rasch zum Gesetzesbeschluss kommt. Denn die Zeit ist knapp geworden, wenn wir am 1. Januar 2010 den Unternehmen den kompetenten Service bieten wollen, der Baden-Württemberg auszeichnet," sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) Bernd Bechtold. "Die Kammern werden die Aufgabe bewältigen, da sie hier auf ihre Kernkompetenz bauen, auf qualifiziertes Personal und bewährte elektronische Verfahrensroutinen zurückgreifen können", unterstreicht Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Franz Longin, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe (LfB), ergänzt: "Es freut Steuerzahler und Unternehmer gleichermaßen, wenn zumindest auf Seiten der Kammern keine neuen Strukturen zu Lasten des Staatshaushalts aufgebaut werden."

Die parallele Öffnung des neuen Unterstützungssystems für europäische Unternehmen auch für die Stadt- und Landkreise im Lande entspreche zwar wegen der Gefahr der Überbürokratisierung nicht den ursprünglichen Vorschlägen der Kammern, betonte Möhrle. Man werde diese fakultative Beteiligung aber selbstverständlich akzeptieren. Daneben seien Kammern auch für alternative Formen der Kooperation mit den Städten und Gemeinden offen. Dies gelte vor allem für alle Fragen, die mit konkreten Standortentscheidungen zusammenhängen.

In den kommenden Monaten gelte es nun, hoben Longin, Möhrle und Bechtold hervor, das System zum Laufen zu bringen. Dabei müssten die Grundsätze gelten: "Nur soviel neue Bürokratie wie unbedingt notwendig und so viel Weiterverwendung bewährter Verfahren wie möglich."

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 263709-0, Telefax: (0711) 263709-100

(el)