Einigung im Tarifkonflikt mit Arbeitszeitverlängerung / „Schmerzhafter Kompromiss, um einen Streik zu verhindern“

(Potsdam) - „Wir haben nach überaus harten Verhandlungen einen schmerzhaften Kompromiss akzeptieren müssen. Die Einigung geht finanziell über den Schlichterspruch, der bereits erhebliche Belastungen bedeutet hätte, hinaus. In der Arbeitszeitfrage haben wir uns durchsetzen können, auch wenn wir uns mehr als die erreichten 39 Stunden erhofft haben. Gleichwohl ist dies ein wichtiger Schritt nach vorne, zumal es im Tarifgebiet Ost bei der 40 Stundenwoche verbleibt“ so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Zu rechtfertigen war dieses Ergebnis für die kommunalen Arbeitgeber letztlich nur, um einen Streik mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Beeinträchtigungen vermeiden konnten.“

Ausgangspunkt der Verhandlungen war eine Forderung von acht Prozent und einem Mindestbetrag von 200 Euro monatlich für zwölf Monate. Hiervon ist der Abschluss, der eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hat, deutlich entfernt.

„Die vereinbarten Entgeltsteigerungen einschließlich des Sockelbetrages wird die Beschäftigten freuen, gerade nach drei Jahren ohne lineare Steigerungen. Im Bereich der unteren Entgeltgruppen wird dies aber einen erneuten Druck auf Arbeitsplatzabbau und Privatisierung geben. Auch der öffentliche Personennahverkehr mit seinen Arbeitsplätzen wird steigendem Konkurrenzdruck ausgesetzt sein“, so Böhle. „Für die kommunalen Krankenhäuser ist es gelungen, eine Teilentlastung und zeitliche Streckung zu erreichen. Der Gesetzgeber ist nun endlich gefordert, die finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser nachhaltig zu verbessern. Wir werden dies mit Nachdruck einfordern.“

Die Eckpunkte der Einigung

- Die Tabellenentgelte steigen für alle Beschäftigten um 50 Euro sowie zusätzlich um 3,1 Prozent. Die Erhöhung tritt im Tarifgebiet West ab dem 1. Januar 2008 und im Tarifgebiet Ost zum 1. April 2008 in Kraft.

- Zum 1. Januar 2009 kommt eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent.

- Im Januar 2009 erhalten alle Beschäftigten eine Einmalzahlung von 225 Euro.

- Die Arbeitszeit steigt im gesamten Tarifgebiet West auf 39 Wochenstunden. Ausgenommen hiervon ist der Bereich der Krankenhäuser. Hier bleibt es mit Ausnahme von Baden-Württemberg bei 38,5 Stunden. In Baden-Württemberg verbleibt es für die Krankenhäuser bei der dort bereits geltenden 39-Stunden-Woche.

- Die Vergütungen der Auszubildenden werden ab 1. Januar 2008 um 70 Euro erhöht.

- Für die Versorgungsbetriebe sind ergänzende Regelungen vorgesehen, unter anderem steigt in diesem Bereich die Wechselschichtzulage auf 200 Euro und die Schichtzulage auf 130 Euro.

- Für die Krankenhäuser steigen in 2008 die Tabellenentgelte um 50 Euro sowie zusätzlich um 1,6 Prozent. Zum 1. Januar 2009 steigen die Tabellenentgelte um 4,3 Prozent. Im Tarifgebiet West wird das Leistungsentgelt von 1 Prozent ausgesetzt und eine bislang gewährte Zulage um 10 Euro monatlich reduziert.

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