Einseitige Gewinnorientierung statt verantwortliche Versorgung / Reinhardt fordert politische Grundsatzdebatte über künftigen Status der Gesetzlichen Krankenkassen

(Berlin) - Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Rolle der Gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Gemeinsamen Selbstverwaltung politisch in Frage gestellt. Das Verhalten der Kassen, die immer mehr wie gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen agierten, statt die Versorgung von Patientinnen und Patienten im Fokus zu haben, erzwinge geradezu eine solche Debatte. "Wer über 20 Milliarden Überschüsse hortet und gleichzeitig nicht bereit ist, wenigstens Teile dieser von den Versicherten aufgebrachten Beiträge für deren angemessene ärztliche Behandlung zur Verfügung zu stellen, der verwirkt seinen Part als verantwortungsvoller und verlässlicher Teilnehmer im deutschen Gesundheitswesen", sagte Reinhardt. Dabei gehe es um Verantwortung und um Fairness.

"Das SGB V sieht bei der Festlegung der ärztlichen Vergütung zwingend die Berücksichtigung der in den letzten Jahren unzweifelhaft gestiegenen Investitions- und Betriebskosten vor", erläuterte Reinhardt. Daran ändere auch das zweijährige Moratorium der ärztlichen Honorare durch das GKV-Finanzierungsgesetz nichts. Wenn der GKV-Spitzenverband in diesem Zusammenhang versuche, durch eigens in Auftrag gegebene, nicht belastbare Schätzungen, die finanzielle Ausstattung der Praxen faktisch zu reduzieren und damit die Versorgung der Versicherten einschränke, dann könne allein dieser Vorgang vom Gesetzgeber nicht einfach übergangen werden. "Am Ende geht es uns nicht um weniger, als um die Durchsetzung gesetzlich festgelegter Ansprüche!"

Der Hartmannbund-Vorsitzende bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich, dass es bei den aktuell laufenden Auseinandersetzungen nicht um die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland gehe, auch wenn die Kassen keine Propaganda scheuten, diesen Eindruck zu manifestieren. "Es geht vor allem um die Ausstattung unserer Praxen, es geht um die Gehälter unserer Angestellten, es geht um gestiegene Kosten und es geht um dringend notwendige Investitionen, wenn wir unsere Patienten auch weiterhin in einem modernen, der Zeit angemessenen Rahmen versorgen wollen!"

Reinhardt ermunterte die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland vor diesem Hintergrund zu einem langen Atem. "Niemand darf glauben, dass mit einem möglichen Erfolg in den aktuellen Honorarverhandlungen das Problem der Versorgung langfristig und strukturell gelöst ist", sagte der Hartmannbund-Vorsitzende. Die Auseinandersetzung um Macht und Rollenverteilung in der Gemeinsamen Selbstverwaltung und um die Gestaltunghoheit künftiger Rahmenbedingungen werde nicht in Honorarverhandlungen entschieden, sondern im zähen politischen Ringen um die besten Konzepte für die Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Dies erfordere gute Argumente, Ausdauer und vor allem eine langfristig tragende Strategie einer geschlossenen Ärzteschaft.

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