Elektronik-Schrott: Verursacherprinzip muss gelten

(Köln) - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der ihm angeschlossene Fachverband, der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT), unterstützen nach wie vor Konzepte zur haushaltsnahen Altgeräte-Sammlung bei Elektronik-Schrott. Das erklärten die Verbände jetzt in Berlin anlässlich der erwarteten Entscheidung des Europaparlaments am 10. April über eine EU-Richtlinie zum Elektronik-Schrott. HDE und BVT machten deutlich, dass diese Entscheidung nichts an der Notwendigkeit ändere, eine verbraucherfreundliche und praktikable Sammlungs- und Rückfuhrlogistik zu realisieren, die bestehende und funktionierende, kommunale Sammelsysteme einbeziehe. Diese haushaltsnahe Sammlung werde vom Handel ergänzt, der Altgeräte im Rahmen seines Dienstleistungsspektrums zurücknehme. Beide Verbände forderten, nach dem Verursacherprinzip müsse die Finanzierung dieses Systems durch die Industrie sichergestellt werden.
Unverständnis äußerten HDE und BVT für die politischen Bestrebungen, abweichend vom Verursacherprinzip Hersteller und Importeure in Sippenhaft zu nehmen. Ziel müsse es sein, bei der Finanzierung individuelle Herstellerverantwortung einzuführen, so dass sich ökologisch verantwortliche Konstruktion und Produktion auch ökonomisch zum Vorteil auswirkt. Eine gemeinsame Verpflichtung von Lieferanten, auch für Rücknahme- und Entsorgungskosten nicht ermittelbarer oder nicht mehr existenter Hersteller einzutreten, entbehre wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft sowie jeglicher Praktikabilität.

Die Finanzierung könne letztendlich nur über die Einbeziehung der Entsorgungskosten in den Produktpreis erzielt werden. Eine separate Ausweisung dieser Entsorgungskosten (visible fee) würde zu einer Verlagerung der Kalkulation auf die Wettbewerbsebene führen und somit nicht dem Verursachergedanken Rechnung tragen. Das Ziel, Hersteller und Importeure zu motivieren, umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu bringen, könne nur dadurch erreicht werden, dass die Entsorgungskosten das Produkt „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würden und letztlich vom Endverbraucher im vollen Umfang bezahlt werden müssten, warnten HDE und BVT.

Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht dafür Sorge zu tragen, dass noch offene Formulierungen und Definitionen geklärt werden, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Verordnung, die bis 2005 in Kraft treten soll, für Handel und Industrie kostenneutral umgesetzt werden kann. Denn die äußerst angespannte wirtschaftliche Situation des Einzelhandels - insbesondere im Konsumelektronik-Facheinzelhandel - lasse keinerlei Spielräume für zusätzliche Kostenbelastungen zu.

Der Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) ist die berufspolitische und fachliche Interessenvertretung des technisch orientierten Fachhandels in Deutschland. Der Verband vertritt die Interessen von 16.000 Einzelhandelsunternehmen mit 19.000 Arbeitsstätten und 100.000 Beschäftigten aus den Branchen Konsumelektronik, Telekommunikation, PC/Multimedia, Elektro-Hausgeräte, Küchen und Beleuchtung. Der BVT ist dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) angeschlossen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) An Lyskirchen 14 50676 Köln Telefon: 0221/27166-0 Telefax: 0221/27166-20