Emissionshandel: neue CO2-Steuer durch die Hintertür

(Essen) - Wenn ab 2013 die gesamten CO2-Emissionsrechte versteigert werden, führt die Politik damit quasi eine Milliarden Euro schwere neue CO2-Steuer ein. Vorbei am Bundestag und an der Öffentlichkeit geht es dabei für die Zeit von 2013 bis 2020 um schätzungsweise 87 Mrd. Euro allein in Deutschland, so der VIK, die Interessen­vertretung der industriellen Energiekunden (Grafik Seite 2). Klimaschutz ist dabei nur ein schwaches Alibi, lediglich 1,6 Mrd. Euro dieser Summe fließen in CO2-Minderungs­aktivitäten. Die übrigen 85 Mrd. Euro stehen dem Staatshaushalt zur freien Verwendung. Der Trick: Nicht nur die bis 2020 abzubauenden, sondern auch die bis dahin noch erlaubten CO2-Emissionen sollen von den Unternehmen bezahlt werden, obwohl diese Emissionen eventuell erst weit nach 2020 abzubauen sind. Die derzeitigen Sondergewinne der Stromkonzerne sind damit nicht zu beseitigen.

Mit Blick auf die von der EU angestrebte CO2-Minderung um 21 Prozent (gegenüber 2005) bleibt die neue CO2-Steuer wirkungslos. Hier wirkt allein die festgesetzte Verknappung der CO2-Mengen: Die Kosten hierfür liegen bei rund 1,6 Mrd. Euro. Das sind „ganze“ 2 Prozent des drohenden Gesamtaufwandes. Eine darüber hinaus­gehende Abschöpfung bei den Unter­nehmen durch den Staat im Wege einer 100-prozentigen Auktionierung entspricht einer CO2-Strafsteuer in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr, die sich die Stromproduzenten, ganz legal, wie bei einer Mehr­wert­steuer­erhöhung – direkt von allen Stromkunden über Preiserhöhungen wieder holen werden.

Eine einfache EU-Mehrheitsentscheidung im Brüsseler Parlament soll diese neue staatliche Einnahme­quelle schaffen. Damit würde die Last der Stromkunden in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten beträchtlich steigen – und das ohne jede Debatte im Bundestag wie bei Steuerfragen üblich.

Die Alternative – hohe Klimaschutzziele bei minimaler Kostenbelastung

Die Bundesregierung hat beim Thema CO2-Zertifikate-Auktion derzeit noch alle Möglichkeiten in der Hand, das Ruder zu Gunsten der Stromkunden herumzureißen. Eine kleine Änderung* bei den CO2-Zuteilungsregeln würde das Problem lösen. Weg von der Versteigerung, hin zu einer kostenfreien Zuteilung nach einem Benchmark­system. Dabei müsste als CO2-Zuteilungsbasis lediglich das tatsächliche Produktions­niveau anstelle einer reinen Prognose herangezogen werden. So würde eine weitere Einpreisung der CO2-Zertifikate in den Strompreis vollkommen verhindert. „Warum ohne Not den deutschen und anderen EU-Bürgern mit der CO2-Versteigerung erhebliche Kaufkraft entziehen und die europäischen Industriestandorte insgesamt und insbesondere das EU-Industrieland Nr. 1, Deutschland, überproportional gefährden? Der Verlust von erheblicher Wertschöpfung und von vielen Arbeitsplätzen wäre bei einer Versteigerung unvermeidlich“, so Dr. Alfred Richmann, der VIK-Geschäftsführer.

* Informatinen zu einem erheblich effizienterem und dennoch wirksamen CO2-Emissionshandelssystem finden Sie unter www.vik.de.

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Pressestelle Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: (0201) 810840, Telefax: (0201) 8108430

(el)