Emissionshandel: Umsetzungsdefizite trotz Clement-Trittin-Kompromiss / Erdgas gegenüber Braun- und Steinkohle weiterhin bevorzugt

(Essen) – Auch nach dem Kompromiss der Minister Clement und Trittin zum Emissionshandel bleibt es weiterhin bei einer Benachteiligung der Energieträger Braun- und Steinkohle gegenüber dem Erdgas. Damit ist eine Verschlechterung sowie Verteuerung des deutschen Energie-Mix zu Lasten der Energieverbraucher zu erwarten, darauf weist der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft hin. Zwar sei die für Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle zugestandene Zahl der CO2-Emissionsrechte höher als die für Erdgas, weil bei Verstromung ein wenigstens teilweise auf den Brennstoff bezogener spezifischer Benchmark akzeptiert werde. Bei allen Kohle-Verbrennungsprozessen, die nicht der reinen Stromerzeugung dienten, also z. B. für Wärmeerzeugung, werde jedoch weiterhin allein auf Gas als Benchmark gesetzt, so dass CO2-Zertifikate dazugekauft werden müssten. Damit gehe zwangsläufig eine Verteuerung der industriellen Wärmeerzeugung aus Kohle einher.

Auch die Kompromissformel des – nur teilweise – Brennstoff spezifischen Benchmarks bei der Stromerzeugung habe bisher verhüllt, dass in jedem Fall nur maximal 750 g CO2/kWh an Rechten zugeteilt würden. Da die Steinkohle aber ca. 800 g CO2/kWh und die Braunkohle mit bis zu 1.000 g CO2/kWh deutlich mehr benötige, sei auch bei der Stromproduktion weiterhin mit einer einseitigen Bevorzugung des Erdgases und mit entsprechenden Kostensteigerungen zu rechnen.

Erdgas sei zwar unter CO2-Gesichtspunkten günstiger als Kohle zu beurteilen, bei einer gesamtwirtschaftlichen und –politischen Abwägung sei dies als Argument für eine einseitige Ausrichtung auf Erdgas aber inakzeptabel, so der VIK. Vielmehr sei aus außen- und energiepolitischen Gründen der Versorgungssicherheit ein breiter Energie-Mix die beste Garantie für eine nachhaltige, ausgewogene, kostengünstige und wettbewerbsfähige Energieversorgung Deutschlands. Der in den Details des Nationalen Allokationsplans immer noch dominierende Klimaschutz stehe in sehr unausgewogenem Verhältnis zu den damit verbundenen Versorgungsrisiken für das in hohem Maße auf Energieimporte angewiesene Deutschland.

Erforderlich sei ein echter und umfassender Brennstoff spezifischer Benchmark, der weder zu Vorteilen für das Erdgas noch zu Nachteilen für die Stein- und Braunkohle beim Emissionshandel führe.

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