Pressemitteilung | vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Energiekrise: Politik muss richtige Balance zwischen Entlastungen und Anreizen finden / Brossardt: "Effektiver Klimaschutz geht nur über angemessene Lastenverteilung"

(München) - Aus Sicht der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sind staatliche Hilfen zur Abfederung der Kostenexplosion durch die Energiekrise dringend erforderlich. Diese müssen schnell und spürbar bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, dürfen dabei aber klimapolitische Wirkungen und Sparanreize nicht unterlaufen. "Das aktuelle hohe Niveau der Energiepreise macht effektive Entlastungen für private Haushalte, KMU und die Industrie dringend erforderlich. Gleichzeitig müssen weiterhin Anreize für Energieeinsparung und -effizienz sowie den Einsatz klimafreundlicher Technologien gesetzt werden", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der vbw erstellte Studie "Verteilungswirkungen klimapolitischer Maßnahmen" hat die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen kategorisiert und ausgewertet. Untersucht wurden direkte Entlastungen bei Energiekosten, Transferzahlungen an ausgewählte Gruppen und Pauschaltransfers auf ihren Effekt auf Verbraucher und ihre sozial- und klimapolitische Wirkung. "Das Absenken der Stromsteuer erweist sich zum Beispiel als besonders sinnvolle Maßnahme. Es käme zu einer effektiven Kostendämpfung, von der alle Verbraucher profitieren, dabei ist der relative Anteil der Ersparnis für Haushalte mit geringerem Einkommen größer. Energiepauschalen haben den Vorteil, dass sie die klimapolitische Wirkung nicht verwässern.

Zudem werden schwächere Einkommensschichten in Relation mehr entlastet, was sozialpolitisch gerecht ist. Vor allem bedarfsgeprüfte Pauschalzahlungen sind positiv zu werten, weil hier die sozialpolitische Wirkung zielgerichtet ist", erklärt Brossardt.

Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn wir die richtigen Anreize setzen. "Effektiver Klimaschutz geht nur über angemessene Lastenverteilung. Lenkungswirkung durch Kostensteigerungen wie beim Handel von CO2-Zertifikaten allein können nicht die Lösung sein. In vielen Fällen fehlen noch die technologischen Alternativen oder die Energieinfrastruktur ist noch nicht genügend ausgebaut. Die erneuerbaren Energien und die Stromnetze müssen daher schnell und konsequent ausgebaut werden. Das Schaffen einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur bildet zudem die Grundlage für die Entwicklung nachhaltiger technologischer Innovationen in allen Sektoren", betont Brossardt.

Zum Überwinden der aktuellen Krise fordert die vbw rasch weitere Hilfen für die Wirtschaft: "Erstens: Wir müssen die Nachfrage nach Energie senken, auch weil die geringe Nachfrage die hohen Preise senkt. Zweitens: Wir müssen das Angebot an Energie ausweiten und brauchen dafür alle verfügbaren Energieträger. Drittens: Alle staatlichen Kostenbestandteile - etwa Stromsteuer, Energiesteuer, nationaler CO2-Preis - müssen gesenkt beziehungsweise ausgesetzt werden. Die vom Bund angekündigten Maßnahmen zur Strom- und Gaspreissenkung müssen jetzt sofort umgesetzt werden", fordert Brossardt.

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Pressestelle Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: (089) 55178-100, Fax: (089) 55178-111

(jg)

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