Pressemitteilung | Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD)

Erbschaftssteuerreform: Wichtiger Schritt hin zur Gleichstellung / Restdiskriminierung völlig unverständlich

(Köln) - Zur Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform durch den Bundestag erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir freuen uns, dass für eingetragene Lebenspartnerschaften künftig die gleichen Freibeträge wie für heterosexuelle Ehepartner gelten. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichstellung, ein Erfolg, für den wir uns stark gemacht haben.

Überlebende Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden wie Ehegatten einen allgemeinen Freibetrag von 500.000 Euro und den Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro erhalten. Bisher belief sich der allgemeine Freibetrag für Ehegatten auf 307.000 Euro und für Lebenspartner auf nur 5.200 Euro. Den Versorgungsfreibetrag erhielten nur Ehegatten. Zusätzlich bleiben die selbstgenutzte Eigentumswohnung oder das selbstgenutzte Eigenheim steuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Wohnung weiter bewohnen.

Verpartnerte Lesben und Schwule erhalten endlich die lange ersehnte Sicherheit, dass sie nach dem Tod eines Partners nicht plötzlich vor dem finanziellen Abgrund stehen.

Völlig unverständlich ist es, dass die Gelegenheit nicht zu einer Abschaffung der Restdiskriminierung von Lesben und Schwulen im Erbschaftssteuerrecht genutzt wurde. Auch die neuen Regelungen erfassen Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nach der Erbschaftssteuerklasse I wie Ehepaare, sondern nach der Erbschaftssteuerklasse III, die auch auf einander völlig fremde Menschen angewandt wird. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus. Diese Herabwürdigung von homosexuellen Paaren, die unterhalts- und sozialrechtlich die gleichen Pflichten übernehmen müssen, ist eine gezielte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung.

Wir fragen uns: Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die solche "Restdiskriminierungen" für erforderlich halten, die krampfhaft und mit aller Gewalt Unterschiede herstellen wollen, wo keine sind. Das ist reines ideologisches Geplänkel und Diskriminierung pur.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Pressestelle Postfach 10 34 14, 50474 Köln Telefon: (0221) 9259610, Telefax: (0221) 92596111

(el)

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