Erdgasoligopol unbeeindruckt vom bevorstehenden Wettbewerbsgesetz

(Essen) – Die Ankündigung steigender Gaspreise entlarvt die bevorstehende Energiegesetznovelle als Papiertiger, so der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft zu den jüngsten Preiserklärungen von Ruhrgas AG und Verbundnetz Gas AG. „Die bevorstehende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes lässt die Unternehmen vollkommen unbeeindruckt. Wettbewerb um Marktanteile, ausgelöst vom neuen Gesetz, wird offensichtlich nicht befürchtet“, so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann.

Deutlich demonstrierten die Großen der Gaswirtschaft mit ihren Preiserhöhungen den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern, was sie von ihrem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hielten: Nichts! Jedenfalls keine Veränderung des Status quo zu Lasten der Versorger. Warum sollten die Gasversorger diese Art Wettbewerb auch fürchten? Das im neuen Gesetz vorgesehene Netzzugangsmodell sei ganz nach dem Geschmack der Versorger: Entry-Exit stehe drauf, sei aber nicht drin. Das verrate schon das Schlagwort „Transportkette“. Von diesem zahnlosen Tiger habe die Gaswirtschaft nicht viel zu befürchten. Nötig seien zwingende Vorgaben für ein bundesweit einheitliches Entry-Exit-Modell mit von Beginn an wenigen netzübergreifenden Regelzonen. „Hier muss die Politik Mut und Entschlossenheit zeigen“, so Richmann. Bisher fehle auch die Pflicht zur Kostenwälzung, die für funktionierende Entry-Exit-Systeme charakteristisch und notwendig sei.

Schließlich fehle auch jede Kontrolle von Gaspreiserhöhungen – die immer auch steigende Netzpreise bedeuteten – aus der Zeit vor In-Kraft-Treten des Gesetzes. Was für Strom gelte, gelte wieder mal nicht für Gas. Die Gas-Marktmacht demonstriere der politischen Macht, wo es lang gehe, wer Koch und wer Kellner sei. Wie zögen die Preise erst an, wenn das Gesetz unverändert durchgewunken würde! Die Politik dürfe sich nicht vorführen lassen, noch dazu mitten im Vermittlungsverfahren. „Die Politik darf nicht zulassen, dass Regulierung – weil schwach ausgestattet – künftig mit steigenden Gaspreisen gleichgesetzt wird“, so Richmann. Denn die vom VIK ermittelten deutschen Netzentgelte seien EU-weit bereits heute auf viel zu hohem Niveau, Tendenz steigend. Also ein interessantes Potential für eine Anreizregulierung mit Biss.

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