Ergebnisse der Umfrage "Konjunktur und Wirtschaftspolitik" des Ausschusses für Wirtschaftsund Währungspolitik

(Berlin) - I. Weltwirtschaftliches Umfeld / 2006 viertes Boomjahr in Folge
Die Weltwirtschaft wird sich auch 2006 in ausgesprochen guter Verfassung präsentieren. Das ist angesichts der in den letzten Jahren kräftig gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise bemerkenswert und lässt auf ein robustes Fundament der Weltkonjunktur schließen. Stützen der Weltwirtschaft bleiben zunächst die USA, die asiatischen Schwellenländer sowie die Energie exportierenden Staaten. In diesem Jahr erwarten wir zudem mehr Schwung im Euro-Raum und eine Stabilisierung des Wachstums in Japan. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, gewinnt dadurch doch die globale Wirtschaftsdynamik an Breite. Auch in vielen Schwellenländern haben sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten verbessert – insbesondere durch den Abbau ihrer externen Verschuldung, günstigere Investitionsbedingungen und eine hohe Investitionsquote. Das Resultat all dieser Faktoren bleibt auch 2006 eindrucksvoll: Erneut expandiert die Weltwirtschaft mit einer Rate von über 4 %, also über dem langjährigen Durchschnitt. Für die Weltwirtschaft ist 2006 somit das vierte Boomjahr in Folge. Kein Boom ohne Ende – Weltwirtschaft 2007 mit etwas weniger Schwung Im Laufe des zweiten Halbjahres 2006 rechnen wir allerdings mit einer Abschwächung der US-Konjunktur. Die Gründe hierfür sind vor allem ein Abflauen des amerikanischen Immobilienbooms sowie höhere Geldmarktzinsen. Nach unserer Prognose wird die Verlangsamung der US-Konjunktur 2007 zunächst anhalten und spätestens dann auch die Weltwirtschaft dämpfen. Das globale Wirtschaftswachstum dürfte im kommenden Jahr daher etwas nachlassen. Dank der insgesamt solider und breiter gewordenen Wachstumsbasis befürchten wir aber keinen Einbruch, sondern eher eine Rückkehr zum langjährigen Trend von etwa 3 ½ %.Vielschichtige Risiken – Eintrittswahrscheinlichkeit aber nur durchschnittlich Das eben geschilderte Basisszenario kann durch verschiedene Risiken gestört werden. Eine schärfer als angenommen ausfallende Korrektur am US-Immobilienmarkt, das nach wie vor große amerikanische Leistungsbilanzdefizit, aber auch eine politische Krise, die aus dem Konflikt um das iranische Atomprogramm entstehen könnte, zählen hier ebenso dazu, wie eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie. Angesichts der niedrigen Eintrittswahrscheinlichkeiten und der geringen Korrelation der Risikofaktoren untereinander scheint uns eine Abweichung von unserem Basisszenario aus heutiger Sicht aber als nicht sehr wahrscheinlich.

II. Konjunktur und Geldpolitik im Euro-Raum
Euro-Raum profitiert von weiterhin stabilen weltwirtschaftlichen Vorgaben Unsere Konsensprognose für das Wachstum im Euro-Raum liegt für 2006 bei 2,0 % nach 1,3 % im vergangenen Jahr. Die europäische Wirtschaft steht weiter auf dem Trittbrett des Weltkonjunktur-Zuges und profitiert von der Euro-Abwertung des vergangenen Jahres. Nimmt man die voraussichtlich stärkere Investitionstätigkeit der EU-Unternehmen und die – moderate – Erholung am Arbeitsmarkt mit ins Kalkül, dürfte endlich auch eine Entwicklung beginnen, mit der in kleinen aber stetigen Schritten auch die Binnennachfrage an Kraft gewinnt. Das ist kein Grund zu übertriebener Euphorie, denn die von uns prognostizierte Wachstumsrate kennzeichnet eine solide, aber alles andere als ausgezeichnete Wirtschaftsentwicklung. 2,0 % entsprechen in etwa dem längerfristigen Wachstumstrend. Einen Boom haben wir im Euro-Raum damit noch nicht. Dass die Wirtschaft in den Staaten der Währungsunion trotz der sehr guten Vorgaben – und zwar sowohl von Seiten der Weltwirtschaft als auch von der Zinsseite – nicht noch stärker in Schwung kommt, ist ein klarer Beleg für weiterhin bestehende Strukturprobleme. Es mangelt bislang an Reformwillen. Stattdessen erleben wir längst überwunden geglaubte Abschottungstendenzen und die Behinderung grenzüberschreitender Investitionen. Dies ist genau das Gegenteil einer wachstumsfördernden Politik und gefährdet die internationale Wettbewerbsposition Europas! Analog zur Entwicklung der Weltwirtschaft rechnen wir 2007 auch im Euro-Raum mit einer Wachstumsverlangsamung. Dämpfend wird dabei auch die geplante deutsche Mehrwertsteuererhöhung wirken. Mit 1,7 % dürfte das Wirtschaftswachstum 2007 wieder unter der Potenzialrate von etwa 2 % liegen. Moderate Inflationsentwicklung begrenzt Zinserhöhungsbedarf Die Inflationsrate in der Währungsunion, die jüngst deutlich über der 2 %-Marke lag, wird in den kommenden Monaten wieder sinken. Bei einer längerfristigen Beruhigung der Ölpreisentwicklung erwarten wir für 2006 und 2007 im Jahresdurchschnitt eine Preissteigerung von 2,0 %. Es besteht also – eine weiterhin moderate Lohnpolitik vorausgesetzt – kein nennenswerter Preisdruck im Euro-Raum. Deshalb sehen wir auch keine Veranlassung zu einer scharfen Zinsstraffung durch die Europäische Zentralbank. Die beiden bisherigen Zinserhöhungen um jeweils 25 Basispunkte sind angesichts der starken Geldmengenexpansion, des anziehenden Wirtschaftswachstums und des im historischen Vergleich noch immer recht niedrigen Zinsniveaus zu vertreten. Eine dritte Zinserhöhung wird unseres Erachtens noch im zweiten Quartal folgen. Bis zum Jahresende halten wir auch noch einen weiteren Zinsschritt auf dann 3,0 % für sehr wahrscheinlich. Danach sollte die Zinserhöhungsrunde im Euro-Raum aber ein Ende finden. Ein stärkeres Drehen an der Zinsschraube wäre mit Blick auf die von uns prognostizierte Inflationsrate sowie die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in 2007 nicht zu empfehlen. Leichte Euroaufwertung erwartet Die europäische Geldpolitik sollte darüber hinaus auch die voraussichtliche Wechselkursentwicklung mit in den Blick nehmen. In den letzten Monaten wirkten als Bestimmungsfaktoren des Euro-Dollar-Wechselkurses vor allem die tatsächliche und erwartete Zinsdifferenz zwischen beiden Währungsräumen. Eine kräftigere Straffung der europäischen Geldpolitik könnte zu einer Aufwertung des Euro führen und die Wirkungen der Zinserhöhung stärker akzentuieren, als von der Geldpolitik ursprünglich beabsichtigt bzw. einkalkuliert war. Doch auch unabhängig von der weiteren Entwicklung der Geldpolitik ist der Euro gegenüber dem US-Dollar künftig wieder etwas stärker einzuschätzen. Das liegt zum einen an der voraussichtlichen Abschwächung der US-Konjunktur und zum anderen daran, dass das dauerhaft nicht tragfähige amerikanische Leistungsbilanzdefizit wieder mehr in den Blick der Devisenmarktakteure geraten wird. Insgesamt gehen wir von einer moderaten Abwertung des US-Dollar auf 1,25 $ zum Ende 2006 und Ende 2007 auf 1,30 $ aus.

III. Konjunktur in Deutschland
Deutsche Wirtschaft 2006 im Aufschwung
Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland sind wir in diesem Jahr recht zuversichtlich und erwarten ein reales Wirtschaftswachstum von 1,7 %. Das ist gegenüber dem Vorjahr nicht nur eine merkliche Beschleunigung, sondern auch die höchste Wachstumsrate seit dem New-Economy-Boom 2000. Bedenkt man ferner, dass das Potenzialwachstum in Deutschland gegenwärtig bei etwa 1 ¼ % anzusiedeln ist, dann erlebt die deutsche Wirtschaft erstmals seit sechs Jahren auch wieder einen veritablen Aufschwung. Der unverändert gute Export wird in diesem Jahr von einer weiteren Beschleunigung der Ausrüstungsinvestitionen unterstützt. Hier rechnen wir mit einem Plus von fast 5 ½ % als Resultat der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, der günstigen Ertragsperspektiven und der für die Jahre 2006 und 2007 verbesserten Abschreibungsbedingungen. Zudem wird endlich auch in der Bauwirtschaft ein Ende des langjährigen Schrumpfungsprozesses sichtbar. Bei den Bauinvestitionen sollten wir 2006 erstmals seit 1999 wieder einen Anstieg erleben. Etwas bessere Arbeitsmarktperspektiven stützen den privaten Konsum Der private Konsum hat sich in den letzten Jahren als eine zentrale Schwachstelle der deutschen Konjunktur erwiesen. Im vergangenen Jahr stagnierte die Verbrauchsnachfrage der privaten Haushalte. 2006 sehen wir hier nun eine Besserung. Wichtige Impulse für den privaten Verbrauch werden dabei zunächst von der sich abzeichnenden Stabilisierung am Arbeitsmarkt ausgehen. Im weiteren Jahresverlauf rechnen wir sogar mit einer leichten Erholung am Arbeitsmarkt, so dass im Jahresdurchschnitt die Zahl der Arbeitslosen um etwa 175.000 Personen sinken sollte. Der von uns etwa auf das gleiche Niveau geschätzte Beschäftigungsaufbau wird dabei nicht nur in Form geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch durch eine Zunahme der voll sozialversicherungspflichtigen Jobs erfolgen. Der Beschäftigungsanstieg wird die Kaufkraft und Kaufbereitschaft der privaten Haushalte stärken. Mit Blick auf die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer sollten im Verlauf des zweiten Halbjahres dann auch noch Vorzieheffekte den privaten Konsum beleben. Die Erfahrungen mit früheren Mehrwertsteuererhöhungen legen nahe, dass die Konsumenten insbesondere bei langlebigen Konsumgütern, wie Autos, elektronischen Geräten oder Wohnungseinrichtungen, geplante Anschaffungen vorziehen werden, um auf diese Weise die Steuererhöhung zu umgehen. Im Schnitt veranschlagen die Chefvolkswirte den Vorzieheffekt der Mehrwertsteuer auf 0,3 Prozentpunkte des diesjährigen Wirtschaftswachstums. 2007 bremsen Steuererhöhungen das Wachstum 2007 droht für das Wirtschaftswachstum in Deutschland allerdings wieder ein Rückschlag, bedingt durch die Gegenbewegung zur 2006 vorgezogenen Nachfrage und den dämpfenden Effekten der Steuererhöhungen selbst. Vor allem beim privaten Konsum befürchten wir eine empfindliche Beeinträchtigung. Im gesamten Jahr 2007 würde der Konsum der privaten Haushalte daher nur noch geringfügig um 0,2 % zunehmen. Der scharfe Wettbewerb wird es den Unternehmen nicht erlauben, die Mehrwertsteuererhöhung komplett an die Verbraucher weiterzugeben. Unserer Einschätzung nach wird die Mehrwertsteuererhöhung zu rund 40 % von den Unternehmen selbst zu tragen sein. Das hat eine ungünstigere Ertragsentwicklung zur Folge und dürfte – zusammen mit dem etwas schwächeren Wachstum der Weltwirtschaft – die Dynamik der Investitionen im kommenden Jahr belasten. Die etwas langsamere Gangart der Weltkonjunktur wird 2007 auch das deutsche Exportwachstum dämpfen. Da wir wegen des schwächeren privaten Konsums allerdings eine noch stärkere Verlangsamung bei der Importentwicklung erwarten, sollte die Außenwirtschaft 2007 wieder die mit Abstand wichtigste Wachstumsstütze in Deutschland sein. Nimmt man alles zusammen, dann wird sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland 2007 auf 1,1 % abschwächen. Sollten in diesem Jahr allerdings noch entscheidende Weichenstellungen auf zentralen wirtschaftspolitischen Feldern gelingen, könnte es 2007 etwas besser kommen. Über positive Erwartungseffekte wären dann mehr Investitionen und eine stärkere Zunahme der Beschäftigung möglich. Das Wirtschaftswachstum könnte sich in Deutschland unter diesen Bedingungen sogar stabilisieren – eine Perspektive, die für die Politik Ansporn sein sollte. Zum Abschluss des konjunkturellen Ausblicks noch ein paar Worte zur Inflationsrate in Deutschland: 2006 prognostizieren wir eine Preissteigerungsrate von 1,6 %. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird – bei der von uns veranschlagten Überwälzung durch die Unternehmen von etwa 60 % – für sich allein genommen die Inflationsrate 2007 um fast einen Prozentpunkt erhöhen. Einschließlich des Mehrwertsteuereffektes dürfte die Teuerungsrate in Deutschland im Durchschnitt des nächsten Jahres dann 2,2 % betragen.

IV. Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen
Zeit der Weichenstellungen
Kommen wir zu den wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen. Nach den drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag steht die Bundesregierung nun vor einer wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungsphase. Insbesondere für die im Koalitionsvertrag avisierten Reformen der Unternehmensbesteuerung, im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung müssen jetzt konkrete Konzepte vorgelegt werden. Darüber hinaus sind noch weitere Schritte erforderlich, um die Sozialversicherungsbeiträge wie beabsichtigt zu senken. Außerdem steht die konkrete Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus an, und die zweite Stufe der Föderalismusreform mit der Neuordnung der Finanzverfassung muss in Angriff genommen werden. Alles zusammengenommen ist dies ein umfangreiches und anspruchsvolles Aufgabenpaket. Die Zeit langwieriger Analysen und Debatten sollte nun vorbei sein. Wir halten es für unverzichtbar, dass Entscheidungen in all diesen Bereichen noch in diesem Jahr verbindlich gefällt werden. Und das nicht nur wegen der positiven Wachstumseffekte, die mit überzeugenden Reformen erreicht werden, sondern auch aus konjunkturellen Überlegungen: Gelingt es der Bundesregierung, in den kommenden Monaten substanzielle Reformkonzepte vorzulegen, dann würde sie Bürgern und Unternehmen eine verlässliche Basis für die Zukunftsplanung geben. Die hiervon ausgehenden Effekte wären ein wichtiges Gegengewicht zu den fiskalischen Belastungen im nächsten Jahr. Die kommenden Monate müssen deshalb von der Bundesregierung entschlossen für die Weichenstellungen genutzt werden. Einzelne Reformaspekte In diesem Zusammenhang sind einige Einzelaspekte von besonderer Bedeutung: Bei der für 2008 angekündigten Unternehmensteuerreform ist es wichtig, dass die Unternehmen noch in diesem Jahr Klarheit darüber erhalten, was sie ab 2008 erwarten dürfen. Weitgehend unstrittig ist dabei das Ziel, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland im internationalen Standortwettbewerb wieder attraktiver zu machen. Dabei dürfen wir uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass dies ohne eine steuerliche Nettoentlastung der Unternehmen möglich wäre. In internationalen Steuervergleichen gilt die Belastung der Unternehmen in Deutschland nach wie vor als hoch. Wir können nicht länger die Augen vor den Fakten verschließen: Von den in den letzten Jahren umgesetzten Steuerreformen haben vor allem die kleineren Unternehmen profitiert. Bei den – die deutsche Wirtschaft prägenden – mittleren und größeren Unternehmen sind die Entlastungen dagegen durch Belastungen an anderer Stelle mehr als nur gegenfinanziert worden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums beläuft sich diese Steuermehrbelastung auf jährlich 6 Mrd €. • Bei der Gesundheitsreform sind zwei Ziele zu verfolgen: Eine Struktur- und eine Finanzreform. Im Rahmen der Strukturreform ist prinzipiell der gleiche Ansatz wie in der gesetzlichen Rentenversicherung nötig: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und -vorsorge der Versicherten. Die gesetzliche Krankenversicherung muss sich deshalb auf eine Basisabsicherung konzentrieren. Analog zur Rentenversicherung sind darüber hinausgehende Leistungen eigenverantwortlich abzusichern. Nur so können mehr Wettbewerb und marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen etabliert werden. Zusammen mit einer größeren Transparenz ist dies die Voraussetzung, um die enormen Effizienzreserven in unserem Gesundheitssystem zu erschließen und den Gesundheitssektor als Wachstumsmarkt zu nutzen. Bei der Finanzreform kommt es darauf an, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend vom Lohn abzukoppeln. Eine „Bürgerversicherung“ wäre der falsche Weg, denn sie tut gerade dies nicht und wirkt letztlich wie eine zweite Einkommensteuer.• Auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Beitragssatz und somit die Lohnzusatzkosten zu senken. Das Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter die 40 %-Marke zu führen, wird nächstes Jahr trotz des sinkenden Arbeitslosenbeitrags noch nicht erreicht. In der Arbeitslosenversicherung müssen zusätzliche Einsparungen bei den teuren, aber in der Regel ineffizienten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgen. Grundsätzlich sollten zudem versicherungsfremde Leistungen durch allgemeine Steuermittel finanziert werden. Einsparpotenziale noch längst nicht erschöpft Um die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte nicht zusätzlich zu belasten, müssen die finanziellen Mittel für diese Reformen durch Einsparungen im Staatshaushalt erschlossen werden. Die Möglichkeit, die Reformen durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren, ist inzwischen verstellt, da die Bundesregierung diese Option im nächsten Jahr vor allem zur Einnahmenverbesserung nutzt. Umso mehr kommt es in Zukunft darauf an, vor allem die konsumtiven Staatsausgaben und die Subventionen zu kürzen. Der Subventionsbericht der Bundesregierung, mehr aber noch der Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dokumentieren den weiterhin umfangreichen Handlungsbedarf beim Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Die Staatsquote in Deutschland liegt noch immer bei rund 47 %. In den Unionsparteien gab es einmal die Vorstellung, die Staatsquote auf 40 % zu senken. Durch die verstärkte Privatisierung von bislang in öffentlicher Hand ausgeführten Tätigkeiten besteht eine Möglichkeit, um diesem wichtigen Reformziel näher zu kommen. Lohnzurückhaltung verbessert Arbeitsmarktperspektiven Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einige Anmerkungen zur Lohnpolitik. Der in letzter Zeit wieder häufiger zu vernehmende Vorschlag, mit höheren Lohnabschlüssen den privaten Konsum anzukurbeln, ist immer noch ein Irrglaube. Entscheidend für eine verlässliche Konsumbelebung ist vielmehr, dass die Beschäftigung wieder zunimmt. Und hier beginnen sich gerade die ersten positiven Folgen der in den letzten Jahren praktizierten Lohnzurückhaltung abzuzeichnen. So prognostizieren wir – wie bereits erwähnt – 2006 und 2007 einen Anstieg der Beschäftigung, obwohl wir das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt der beiden Jahre nur mit 1,4 % veranschlagen. Die gegenüber früheren Jahren niedrigere Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums ist – neben den bereits umgesetzten Arbeitsmarktreformen – auch der Lohnzurückhaltung zu verdanken. Die moderate Lohnpolitik hat zweifellos geholfen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu erhöhen. Dadurch wurden Arbeitsplätze gesichert. Vor diesem Hintergrund würde eine Trendwende der Lohnpolitik die sich abzeichnende Belebung bei den Investitionen und am Arbeitsmarkt konterkarieren. Außerdem sollte die Tarifpolitik nicht den Fehler begehen, die gestiegenen Energiepreise bei den Lohnabschlüssen zu berücksichtigen, denn dieser Teil der allgemeinen Teuerungsrate fließt den Energie exportierenden Ländern zu und steht nicht zur Verteilung im Inland zur Verfügung. Um die Arbeitnehmer an der verbesserten Ertragssituation der Unternehmen zu beteiligen, sind ertragsabhängige Lohnbestandteile generellen Lohnzuschlägen vorzuziehen. Auf diese Weise würde der wirtschaftlichen Lage einzelner Unternehmen und Branchen besser Rechnung getragen.

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