Erhöhung der Rundfunkgebühren unverzichtbar

(Berlin) - Für eine angemessene Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 macht sich der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stark. Anlässlich der ersten Beratungen der Ministerpräsidenten zu diesem Thema forderte er die politischen Entscheidungsträger auf, „den Finanzspielraum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu beschneiden“. Nach seiner Ansicht werde die Kritik an den Vorschlägen von ARD und ZDF zur Gebührenerhöhung nicht sachgerecht geübt.

„Wir sind erstaunt, dass nun auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Peer Steinbrück, die dringend notwendige Gebührenanpassung in Frage gestellt wird“, betonte Werneke. Gerade in einer Zeit tiefen Strukturwandels in den Medien, begleitet von ökonomischen Krisenerscheinungen im privaten Rundfunk und im Verlagsbereich, komme dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant für die Grundversorgung mit Information, Unterhaltung und Bildung eine zentrale Bedeutung zu. Das öffentlich-rechtliche Systems nicht ausreichend finanziell auszustatten hieße, Bestand und Entwicklung dieses Systems zu gefährden.

Auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus sei die Kritik an den moderaten Erhöhungsvorschlägen von ARD und ZDF nicht nachzuvollziehen. Wie jedes andere Medienunternehmen sei auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk der allgemeinen Preiserhöhung bei Investitionen und Programmerstellung ausgesetzt. Allein die Digitalisierung der Rundfunkproduktion und der Verbreitungswege verursache erhebliche Kosten, so Werneke. Hinzu kämen die horrenden Preise für den Erwerb von Unterhaltungs- und Sportrechten, die durch die privaten Rundfunkanbieter in die Höhe geschraubt worden seien.

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