Erneutes unabgestimmtes Vorpreschen des Bundesumweltministers gefährdet Rechtsfrieden zwischen Mietern und Vermietern

(Berlin) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plant gegen den Widerstand anderer Ministerien mit empfindlichen Sanktionen gegen Hauseigentümer vorzugehen, die sich weigern, ihr Haus nach den neuesten Energiesparstandards zu dämmen. Unter anderem sollen Mieter in solchen Fällen ihre Zahlungen an die Vermieter kürzen dürfen.

Walter Rasch, Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage. “Die erneut öffentlich diskutierten Vorschläge zur Kürzung von warmen Betriebskosten in energetisch angeblich unzureichenden Miethäusern sind ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Eigentümer und hinsichtlich der Klimaschutzziele kontraproduktiv”, warnt er. Kappungsgrenzen würden den Vermietern die finanziellen Auswirkungen des Verbraucherverhaltens sowie der steigenden Energiekosten anlasten. Außerdem sei zu befürchten, dass diese Belastungen die Investitionsfähigkeit von Wohnungsunternehmen und privaten Eigentümern verringern. “Gerade die Investitionsfähigkeit ist die wesentliche Basis einer energieeffizienten Gebäudemodernisierung”, folgert der BFW-Vorsitzende. Hier müssten den Eigentümern Spielräume für wirtschaftlich sinnvolle Investitionen eingeräumt werden.

Zudem schieße der Bundesumweltminister klar über die in Meseberg getroffenen Beschlüsse hinaus und konterkariere die bereits von der Wohnungswirtschaft getätigten erheblichen Anstrengungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) Oliver Falk, Pressesprecher Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Telefax: (030) 32781-299