Ernstfall Steuern und Arbeit / Wirtschaftsjunioren begrüßen Votum des Bundespräsidenten in Mehrwertsteuer-Debatte / German Drechsler: „Regierung opfert die Konjunktur dem Koalitionsfrieden“ / Strukturreformen angemahnt

(Berlin) - „Mit den jüngsten Steuerbeschlüssen wälzt die Regierungskoalition eigene Aufgaben auf die Bürger ab. Statt echte Reformen auf den Weg zu bringen, besorgt sie sich frisches Geld für den Koalitionsfrieden – und opfert dafür die Konjunktur.“ Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 22. Mai 2006 in Berlin: „Die zentrale Frage auch zur Sanierung des Haushaltes lautet: Wie bekommen wir mehr Menschen in Arbeit? – Wenn sie weder von Bundestag noch Bundesrat beantwortet wird, haben wir den Ernstfall, der auch ein deutliches Votum des Staatsoberhauptes nötig macht.“

Insbesondere eine Mehrwertsteuererhöhung sei angesichts der Binnenkonjunktur nur dann in Grenzen tragbar, so Drechsler weiter, wenn die Menschen neue Perspektiven bekämen: „Wer weniger Geld in der Tasche hat und noch Angst haben muss, dass sich bei einem Jobverlust die Tür des gesamten Arbeitsmarktes hinter ihm schließt, wird über jede Ausgabe dreimal nachdenken. Wer umgekehrt weiß, dass er auf jeden Fall eine andere Chance erhält, geht auch weiterhin samstags shoppen.“ Mehr als eine zweiprozentige Erhöhung, die zur Hälfte der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung diene, sei aber keinesfalls zu rechtfertigen.

Neue Perspektiven ergäben sich nur durch Strukturreformen. Entscheidend sei neben der Gesundheitsreform erstens eine konsequente Umsetzung des Workfare-Prinzips im Rahmen von Hartz IV: Keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung. Zweitens gelte es, insbesondere der Jobmaschine der deutschen Wirtschaft und das heiße den kleineren Unternehmen Luft zu verschaffen: „Wir brauchen eine Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Wer mit wenigen Beschäftigten arbeitet, kann dann bei Auftragsspitzen auch das Risiko einer Neueinstellung tragen. Wir brauchen eine echte Entlastung bei den Einkommenssteuern und ebenfalls beim Bürokratieabbau eine Konzentration auf kleinere Unternehmen.“ Und schließlich sei eine ernsthaft beratende Gründerförderung unverzichtbar: „Das neue Zwei-Phasen-Modell bei der Ich-AG hilft niemandem, seine Marktchancen realistisch einzuschätzen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD) Dr. Thomas Klugkist, Pressesprecher Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203081516, Telefax: (030) 203081522

(tr)