Eröffnungsbilanz Klimaschutz: Starker Auftakt für die Transformation der Wirtschaft / Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt die Sofortmaßnahmen

(Berlin) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. begrüßt die Klimaschutz-Sofortmaßnahmen, die Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck gestern in seiner Eröffnungsbilanz vorstellte. Viele der Maßnahmen seien dringend notwendig, damit die Wirtschaft in Klimaschutz investieren kann. Themen wie Kreislaufwirtschaft, Wasserkraft oder Biogas warten noch auf Konkretisierung.

"Endlich bewegt sich was", ist die erste Reaktion der BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. "Jahrelang mussten die Unternehmen in einem unfairen Marktumfeld für Klimaschutz agieren, damit ist jetzt hoffentlich endgültig Schluss", so Reuter weiter.

Der BNW begrüßt die starken Ziele und die klare Richtung der vorgestellten Maßnahmen, etwa die Festlegung auf 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbare bis 2035. Auch die Solarpflicht bei gewerblichen Neubauten, die "Solar-Regel" bei privaten Neubauten, das Wind-an-Land-Gesetz inkl. 2-Prozent-Ziel der Fläche an Land für Windkraft und die juristische Ausarbeitung von Klimaschutzverträgen für die Industrie befürwortet der Verband.

"Zutat Nr. 1 ist jetzt Geschwindigkeit. Daher ist es genau richtig, die Klimaschutz-Pakete zunächst auf nationaler Ebene zu schnüren", erläutert Reuter.

Bei der angekündigten "Gebäudestrategie Klimaneutralität" nimmt neben der erneuerbaren Wärme auch die Energieeffizienz als zweite Säule den Platz ein, der ihr gebührt. Besonders hervorzuheben ist im Bereich der öffentlichen Beschaffung das Bekenntnis zu wahren Preisen. In der Eröffnungs€bilanz wird wortwörtlich festgehalten: "Wir werden ein System zur Berechnung von Umwelt- und Klimakosten aufbauen, um eine fundierte wissenschaftliche Basis für den CO2-Schattenpreis zu etablieren, den die Bundesverwaltung seit Anfang 2022 bei allen Beschaffungen anlegen muss."

Zu konkretisieren sind nach Ansicht des BNW noch Themen wie Kreislaufwirtschaft, Wasserkraft oder Biogas. Zur Kreislaufwirtschaft wird in der Eröffnungsbilanz angekündigt, den bestehenden rechtlichen Rahmen anzupassen, klare Ziele zu definieren und abfallrechtliche Vorgaben zu überprüfen. Bestehende rohstoffpolitische Strategien sollen in der "Nationalen Kreislaufwirt-schaftsstrategie" gebündelt werden - hier gibt es eine ganze Reihe an konkreten Vorschlägen, die der BNW gemeinsam mit dem BDE im 10-Punkte-Plan Kreislaufwirtschaft gefordert hat.

"Wer hätte es sich träumen lassen, dass ein Wirtschaftsminister in Deutschland als Zielbild ausruft, grüne Leitmärkte zu schaffen", merkt Katharina Reuter abschließend an. Und sie betont: Der BNW und die nachhaltigen Pionierunternehmen stünden mit ihrer jahrzehntelangen Expertise bereit, um die Transformationsprozesse zu unterstützen.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Pressestelle Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin Telefon: (030) 32599683, Fax: (030) 32599682

(mn)