Erste Lesung des Haushalts des Bundesfamilienministeriums: Regierungs- und Oppositionsfraktionen signalisieren Nachbesserungsnotwendigkeiten

(Freiburg/Berlin) - Heute hat sich der Bundestag erstmals mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums befasst. Die engagierte Aussprache machte deutlich: Die großen Härten, die mit diesem Sanierungshaushalt für Kinder und Jugendliche, für die Wohlfahrtsverbände und das freiwillige Engagement verbunden sind, müssen abgewendet werden.

Das haben zum Glück alle Debattenbeiträge mit unterschiedlichen Akzenten deutlich gemacht. Wir unterstützen als Deutscher Caritasverband mit Nachdruck das Selbstbewusstsein des Bundestags "Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es hineinkommt. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments."

"Wir danken den Redner_innen, die erkennbar viele Argumente auf- und wahrgenommen haben, die wir den Abgeordneten in den letzten Monaten seit Bekanntwerden des Haushaltsentwurfs haben zukommen lassen", so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Mit Nachdruck wiederholt der Deutsche Caritasverband seine Erwartungen an Nachjustierungen. Sie betreffen die frühen Hilfen und die Förderung der Freiwilligendienste, sie betreffen die Verlässlichkeit der Strukturförderung der Wohlfahrtspflege, die als Feuerwehr des Sozialen in diesen Krisenzeiten wichtiger ist denn je. Und sie betrifft die Förderung der digitalen Transformation unserer Angebote. "Wie passt es zusammen, wenn der Familienservice zur Umsetzung der Kindergrundsicherung zu einem Leuchtturm einer bürgernahen digitalen Verwaltung entwickelt werden soll, die komplementären Dienstleistungen, die die Wohlfahrtsverbände erbringen, aber keinerlei Förderung ihrer digitalen Transformation mehr erfahren?", so Welskop-Deffaa weiter.

Statt 3,5 Millionen Euro im letzten Jahr sieht der Bundeshaushalt 2024 Null Euro für diese Aufgabe vor. Der Weg ins bürgernahe digitale Zeitalter könnte über Behördendigitalisierung allein nicht gelingen, wenn etwa die Beratungsstellen von Caritas, Diakonie und AWO nur analog erreichbar wären.

Die von einer Abgeordneten pointiert vorgetragene Alternative "Dienstwagen oder Familie" ist sicher etwas zu einfach, um den entscheidenden Ansatzpunkt für die Auflösung des dicken Knotens zu finden, der in der Debatte sichtbar wurde.

"Es braucht Phantasie und Mut, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die der vorliegende Haushalt die Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik manövriert", unterstreicht Welskop-Deffaa.

Die Reparaturen, die folgen würden, wenn die Förderung des ehrenamtlichen Engagements beschnitten wird, wären um ein vielfaches teurer, als das, was jetzt eingespart werden könnte.

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(jg)