Erweiterung der Währungsunion nur unter strikter Beachtung der Konvergenzkriterien / Aktuelle Publikation des Bankenverbandes

(Berlin) - Mit Besorgnis verfolgt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Diskussionen um eine flexiblere Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Hinblick auf die in einigen Jahren anstehenden Entscheidungen über die Teilnahme der künftigen EU-Mitgliedsländer an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die privaten Banken unterstützen die Erweiterung der EU, weil dieser Prozess Europa politisch und wirtschaftlich weiter stärken wird. Allerdings müssen bei der Entscheidung über den Beitritt zur Währungsunion die Konvergenzkriterien des EG-Vertrages uneingeschränkt und strikt eingehalten werden. Diese und andere mit der EU-Erweiterung verbundenen währungspolitischen Fragen thematisiert der Bankenverband in seiner aktuellen Broschüre mit dem Titel "Geld- und währungspolitische Konsequenzen der EU-Erweiterung".

Die Defizitregeln des EG-Vertrages und der Stabilitätspakt tragen entscheidend zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion bei. Hieran darf nicht gerüttelt werden. Eine Aufweichung der Kriterien würde zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust in den Zusammenhalt der Währungsgemeinschaft und in den Euro führen. Nach einer aktuellen Umfrage des Bankenverbandes befürchten rund die Hälfte der Befragten bei einer Erweiterung der Währungsunion eine Schwächung des Euro. Auch wenn dies aus Sicht der privaten Banken unbegründet ist, sollte die insgesamt eher skeptische Haltung der Bevölkerung die Verantwortlichen ermahnen, die künftigen Entscheidungen über eine Erweiterung der Währungsunion ausschließlich sachbezogen und auf der Basis ökonomischer Gegebenheiten zu treffen.

Das schließt nicht aus, in Zeiten schwachen Wachstums die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Dies sollte aber nicht dahingehend interpretiert werden, um sich von der Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung zu verabschieden. Die Wachstumsprobleme in Deutschland haben ihre Ursache nicht in einer restriktiven Haushalts- und Finanzpolitik, sondern in den tief greifenden Strukturproblemen, die dringend einer
politischen Lösung bedürfen.

Die Entscheidung, nach der Erweiterung der Währungsunion ein Rotationsverfahren im EZB-Rat einzuführen, kann aus Sicht der privaten Banken nicht befriedigen. Dem Erfordernis effizienter EZB-Gremien wird dieses komplexe System nicht gerecht. Das hohe Gewicht, das bei dem Verfahren nationalen Interessen gegeben wird, passt nicht zu einer Institution, die ausschließlich für den Euro-Raum als Ganzen verantwortlich ist. Wenn Deutschland im EZB-Rat künftig nicht in dem Umfang vertreten sein wird, wie es seinem Bevölkerungsmäßigen oder wirtschaftlichen Gewicht entspricht, sollten künftige deutsche Regierungen zumindest sicherstellen, dass Deutschland regelmäßig im Direktorium der EZB vertreten ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: 030/16630, Telefax: 030/16631399