Erwerbstätigenversicherung ohne Alternative

(Berlin) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Konsequenzen aus dem neuesten Prognose-Gutachten zu ziehen und die Rentenreform nachzubessern. „Für die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Gesetzliche Rentenversicherung gibt es keine Alternative, wie jetzt erstmals eindeutig nachgewiesen wurde“, erklärte der SoVD-Vizepräsident Sven Picker. Das bestätige eindrucksvoll die seit Jahren erhobene Forderung des SoVD, sowohl die Renten- als auch die Krankenversicherung in Sicherungssysteme für alle Erwerbstätigen auszubauen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf müsse die Bundesregierung sofort vorlegen, damit er Mitte 2002 in Kraft treten könne, verlangte Picker. Den Beamten wäre dies auch zumutbar, weil sie dann – neben den schon erworbenen Pensionsanteilen – eine Sozialrente plus der im öffentlichen Dienst vorhandenen Zusatzversorgung er-hielten. Für Freiberufler und Selbständige wäre die Sozialrente eine notwendige Grundsicherung im Alter neben der Privatvorsorge.

Durch Einbeziehung aller Beschäftigten in die Rentenversicherung könnten die negativen Auswirkungen auf Renten- und Beitragshöhe weitgehend vermieden werden, wie das Prognose-Gutachten zeige, betonte Picker. Der SoVD habe die Riester-Reform stets als unausgewogen bezeichnet, weil sie vor allem ältere Arbeitnehmer und Rentner benachteilige ohne einen nennenswerten Zugewinn für Jüngere zu bringen. Eine Erwerbstätigenversicherung würde diese Nachteile deut-lich verringern.

Dasselbe gelte „mit Sicherheit“ auch für die Krankenversicherung, betonte der SoVD-Vizepräsident. Die bisher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte einer Gesundheitsreform würden nicht ausreichen, um die Ausgaben- und Beitragsexplosion als Folge des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung in erträglichen Grenzen zu halten. Deshalb müsse auch die Gesetzliche Krankenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt werden.

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