Es gilt das gesprochene Wort! / Infrastruktur als Wettbewerbsvoraussetzung Deutschlands

(Hannover) - Anlässlich der Verleihung des Bauindustriepreises 2010 an Dr. Raoul Hille, Geschäftsführer der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, Hannover in Hannover wies der Präsident des Bauindustrieverbandes Nieder-sachsen-Bremen, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, zu Beginn des Baujahres 2011 darauf hin, dass nach den zum Teil dramatischen Finanzmarkt- und Wirtschaftsentwicklungen der vergangenen Jahre in der Wirtschaft seit wenigen Monaten wieder verhaltener Optimismus zurückgekehrt sei. Die Konjunktur habe Tritt gefasst. Leider habe das Bauhauptgewerbe von der positiven Entwicklung der Exportwirtschaft nur teilweise profitieren können. Der Wirtschaftsbau und insbesondere der öffentliche Bau hätten noch nicht zum alten Niveau zurückge-funden, nur im Wohnungsbau gebe es erfreuliche Tendenzen. Die hier erkennbaren Wachstumsraten seien nicht nur auf die von der Bundesregierung geförderten energetischen Gebäudesanierungen, sondern auf eine wieder anspringende Nachfrage zurückzuführen. Nach Meinung Warmbolds werden sich die hohen Staatsverschul-dungen und die Krise der Europäischen Union negativ auf die Höhe der Investitionen auswirken. Daher stehe den Unternehmen der Bauwirtschaft erneut ein schwieriges Jahr 2011 bevor.
Für die deutsche Bauindustrie, so Warmbold, komme es entschei-dend darauf an, dass Politik und Öffentlichkeit die Bedeutung der Infrastruktur als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit des Landes erkannt habe. Deutschland müsse wieder Investitionsland werden. Die Diskussion, z. B. um Stuttgart 21, verdeutliche ein verloren ge-gangenes Vertrauen in den Staat. Dies wecke bei den Bürgern Ängste gegenüber großen Investitionsvorhaben. Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung könnten größeres Vertrauen schaffen. Das Image der Bauindustrie hänge entscheidend davon ab, ob es gelinge, der Politik und Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz bei der Energiewende oder dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur ohne den Problemlöser Bauindustrie nicht zu meistern seien.
Der Verbandspräsident betonte, dass die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte den Wirtschaftszweig Bau zusätzlich belaste. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz kenne keine Privilegierung von Investitionen mehr. Umso wichtiger sei es, durch eine Umstel-lung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung ein bedarfsgerechtes Niveau der Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen.
Eine wichtige Veränderung für die deutsche Bauwirtschaft werde es im Mai 2011 durch das Auslaufen der Übergangsfristen bei der Arbeitsmarktöffnung gegenüber den MOE-Mitgliedsstaaten geben. Für die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn entfielen dann die Beschränkungen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfrei-heit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dass dadurch eine veränderte Wettbewerbssituation entstehen werde stehe außer Frage. Umso wichtiger sei die Erhaltung allgemein verbindlicher Mindestlöhne, um einen so lohnkostenintensiven Wirtschaftszweig, wie das Baugewer-be, vor Verwerfungen am Arbeitsmarkt und vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Die unterschiedlichen Sozialabgaben in den einzelnen Ländern würden genug Probleme aufwerfen.
Prof. Warmbold wörtlich: "Der Flächentarifvertrag in der Bauwirt-schaft hat im vergangenen Jahr seinen 100. Geburtstag begangen. Für die Bauindustrie Niedersachsen und Bremen hoffe ich, dass die anstehenden Tarifverhandlungen im Frühjahr verantwortungsvoll für den gesamten Wirtschaftszweig geführt werden. Das setzt voraus, dass die Tarifpartnerschaft auf Arbeitgeberseite zwischen Bauge-werbe und Bauindustrie Bestand hat. Für unsere Branche ist der Er-halt des Flächentarifvertrages alternativlos."

Quelle und Kontaktadresse:
Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V., Geschäftsstelle Hannover Professor Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer, Öffentlichkeitsarbeit Eichstr. 19, 30161 Hannover Telefon: (0511) 348340, Telefax: (0511) 3480711

(aj)