Eskalation des WTO-Handelsstreits droht

(Bonn) - Die USA haben am 16.11.2000 eine neue Regelung zur Besteuerung von Foreign Sales Corporations (FSC) verabschiedet, die jedoch nach Auffassung der EU-Kommission noch immer nicht WTO-konform ist. Die Kommission hat daher am 17.11.2000 bei der WTO beantragt, Strafzölle auf Einfuhren aus den USA bis zu einer Gesamthöhe von 4,043 Mrd. US-$ erheben zu dürfen. Die im Entwurf vorgelegte Liste der Produkte, für die Strafzölle eingeführt werden sollen, enthält bis auf alkoholische Getränke praktisch sämtliche aus den USA eingeführten Lebensmittel und landwirtschaftlichen Rohstoffe.

Würde die Liste vollständig in Kraft gesetzt, wäre die deutsche Ernährungsindustrie von Rohstoffeinfuhren aus den USA in einem Gesamtvolumen von mindestens 1,3 Mrd. DM abgeschnitten. Insgesamt würden Lebensmittelimporte nach Deutschland im Wert von mehr als 1,6 Mrd. DM mit Strafzöllen belegt.

Die Kommission hat allerdings betont, die EU werde keine einseitigen Sanktionen verhängen, sondern ein WTO-Streitschlichtungsverfahren zum FSC-Fall anstreben. Die Beantragung der Sanktionen sei nur zur Wahrung der Rechtsposition der EU erfolgt.

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