Etat-Kürzung gefährdet Jobmaschine Gebäudesanierung

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt macht sich Sorgen um den Klimaschutz und Arbeitsplätze: Der Entwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2005 sieht u.a. vor, 160 Millionen Euro einzusparen, die bisher aus der Ökosteuer in das Gebäudesanierungsprogramm der KfW fließen: "Damit würde die Bundesregierung ein klima- und beschäftigungspolitisches Erfolgsprogramm zur Hälfte wegsparen", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel vor dem Gewerkschaftsbeirat am 06. Oktober in Göttingen. Vor dem Hintergrund einer weiter angestiegenen Arbeitslosenquote am Bau von bundesweit 24,1 Prozent im September warnte Wiesehügel vor weiteren Sparmaßnahmen im Investitionsbereich.

Das Altbausanierungsprogramm könnte sogar zur Jobmaschine werden, sagte Wiesehügel. Wenn man die Mittel hierfür verdoppele, so eine jüngst von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie, könnten langfristig 50.000 Stellen dauerhaft neu geschaffen werden. "Mit jedem Förder-Euro werden 5 Euro private Investitionen in der Gebäudesanierung stimuliert", sagte Wiesehügel. Die KfW habe im Rahmen des Altbausanierungsprogramms bislang 3,1 Milliarden Euro an zinsverbilligten Darlehen vergeben. "Das ist Geld, das der Staat nicht ausgeben muss, das aber Sozialabgaben und Steuereinnahmen schafft, die der Staat dringend braucht."

Neben der Beschäftigungswirkung drohe auch das Klimaschutz- und Energiesparziel der Bundesregierung unter die Räder zu kommen: "Gerade bei steigenden Ölpreisen wäre die Bundesregierung gut beraten, weiter auf das Zugpferd energetische Gebäudesanierung zu setzen, anstatt einen lahmen Esel vor den Karren mit der Aufschrift 'Investitionsförderung' zu spannen. Die Studie der Böckler-Stiftung hat erneut nachgewiesen, dass Klimaschutz nicht im Widerspruch zu Arbeitsplätzen steht. Wir sehen keinen vernünftigen Grund, von dieser Erkenntnis abzuweichen", sagte Wiesehügel: "Wir brauchen Investitionen durch Innovationen, keine falschen Sparakzente."

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