EU-Dienstleistungsrichtlinie: Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung / Demonstrationen aber weiter erforderlich

(Frankfurt am Main) - Mit „verhaltenem Optimismus“ reagiert die IG BAU auf den gestrigen (08. Februar 2006) Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie zwischen den Fraktionsspitzen von SPE und EVP im Europäischen Parlament (EP). „Der Kompromiss zwischen den Hauptverhandlern hat viele positive Aspekte. Er ist aber nur ein erster richtiger Schritt auf einem langen Weg.

Noch ist völlig unklar, ob er im Plenum überhaupt eine Mehrheit bekommt. Es gibt sowohl bei der SPE wie bei der EVP noch eine ganze Reihe von entschiedenen Befürwortern des ursprünglichen Kommissionsentwurfs. Schon melden sich erste Kritiker bei den Konservativen. Die Fraktion der EVP will nach unseren Informationen erst am 14.02. über das Kompromisspaket entscheiden. Das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen zu diesem Kompromiss ist ebenfalls noch völlig offen“, sagte der EU-Experte der IG BAU in Frankfurt. Es habe schon einmal Annäherungen gegeben, die am Tag der Abstimmung wie eine Seifenblase zerplatzten.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass der Rat anschließend mitentscheidet, ob er vom Parlament vorgenommene Änderungen akzeptiert. Dort überwiegen bei vielen Fragen die Befürworter des Kommissionsentwurfs.

Die Demonstrationen am kommenden Samstag und Dienstag (11.02.2006/14.02.2006) in Berlin und Straßburg sind deshalb für uns unverzichtbar, um Parlament und Regierung sehr deutlich zu machen, dass wir „bolkestein light“ nicht schlucken werden. Die Demonstrationen können entscheidend dazu beitragen, dass die Bundesregierung sich ebenfalls in die richtige Richtung bewegt, verlautete es aus Kreisen der IG BAU.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Leiterin, Pressestelle Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800