EU-Dienstleistungsrichtlinie: Grundwerte überprüfen!

(Berlin) - Die Kritik der Bundesregierung an der EU-Dienstleistungsrichtlinie und das sich abzeichnende Einlenken der Kommission kommentiert BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in unsere Kritik am Richtlinienentwurf einstimmt und auch die Kommission offensichtlich zur Einsicht kommt: Wer die Bürger für Europa einnehmen will, darf Politik nicht allein an den Erfordernissen der Märkte ausrichten.

Ebenso wichtig sind der Schutz der Verbraucher und das Anrecht der Allgemeinheit auf zuverlässige Versorgung durch die Freien Berufe. Die Überarbeitung des Kommissionsentwurfs muss unter Berücksichtigung dieser Grundwerte erfolgen. In Deutschland sichern Freiberufler Gesundheits- und Bauwesen, Rechtspflege und kulturelle Vielfalt. Unsere Selbstverwaltung garantiert hohe Qualität, ständige Fortbildung und Transparenz.

Das von der EU-Kommission bislang vorgesehene Herkunftslandprinzip würde den Import deutlich niedrigerer Standards nach sich ziehen und die Bürger zwingen, sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsvorschriften auseinander zu setzen. Nach unserer Auffassung sollte es Aufgabe der Anbieter sein, sich mit den Gepflogenheiten ausländischer Märkte vertraut zu machen. Wir schlagen deshalb für Dienstleistungen das Empfängerlandprinzip vor. Dann würden auch für ausländische Marktteilnehmer die Gegebenheiten und Regeln vor Ort gelten.“

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