EU einigt sich auf neue Lkw-Mautregeln / DSLV kritisiert zusätzliche Belastungen für die Straße

(Bonn) - Die EU-Verkehrsminister haben sich am 21. April auf die Grundsätze der neuen Wegekostenrichtlinie geeinigt. Der Anwendungsbereich bleibt auf Lkw beschränkt und soll von bisher 12 Tonnen ab 3,5 Tonnen erweitert werden. Die von der EU-Kommission angestrebte Zweckbindung der Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur als Mussvorschrift wird in eine Sollbestimmung geändert. Als Wegekosten werden die Investitionskosten der letzten 30 Jahre anerkannt. In besonders belasteten Gebirgsregionen wie in den Alpen können Aufschläge von bis zu 25 Prozent verlangt werden. Nach Auffassung von DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge haben sich mit dem nunmehr erzielten Kompromiss diejenigen Verkehrsminister durchgesetzt, die vor allem eine zusätzliche Belastung des Verkehrsträgers Straße gegenüber Schiene und Wasserstraße sowie die Erschließung zusätzlicher Einnahmen für den Staat angestrebt haben.

„Die Ausweitung des Geltungsbereiches der Wegekostenrichtlinie für Lkw von bisher 12 Tonnen Gesamtgewicht und Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen bei Aufrechterhaltung des Ausschlusses von Pkw und Bussen dokumentiert, dass die Politik das Ziel der Wegekostengerechtigkeit einseitig ausschließlich zu Lasten des Lkw interpretiert“, so Rogges Kommentar. „Dasselbe gilt auch für die Ausdehnung des Anrechnungszeitraumes der Investitionskosten auf 30 Jahre. Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Regierung eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches der deutschen Lkw-Maut auf kleinere Lkw allenfalls im europäischen Gleichschritt vornimmt. Alles andere bedeutet eine weitere zusätzliche Belastung des deutschen Verkehrsgewerbes gegenüber den europäischen Konkurrenten wie auch des Standortes Deutschland.“

Die Umwandlung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen grundsätzlichen Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur von einer Muss- in eine Sollvorschrift zeigt nach Ansicht Rogges, dass es dem Staat auch bei den Wegekosten vorrangig um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht. Dabei werde geflissentlich übersehen, dass die bei allen Verkehrsträgern virulenten Engpässe sich zusehends wachstums- und wohlfahrtshemmend auswirkten.

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