EU-Gipfel diskutiert über eine zentrale Wirtschaftsregierung / Mehr Demokratie: Mehr Europa nur mit Volksabstimmung

(Berlin) - Im Zusammenhang mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Schuldenkrise, der am Wochenende auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, warnt die Initiative Mehr Demokratie davor, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg weitere Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern. "Das Grundgesetz garantiert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Weitere Machtverlagerungen nach Brüssel darf es deshalb nur mit Volksabstimmung geben."

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 klargestellt, dass der Ausbau der Europäischen Union nicht mit dem Abbau der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einhergehen darf. "Falls die in Deutschland gewählten Politiker mehr und mehr Kompetenzen nach Brüssel abtreten, schwindet damit der Einfluss der Bürger auf die Politik. Verschärft wird dies noch durch die Demokratiedefizite auf EU-Ebene", sagt Efler. "Wenn das Grundgesetz derart ausgehöhlt wird, muss es überarbeitet und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden."

Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird neben konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise auch der grundsätzliche Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert. So geht es unter anderem um die Einrichtung eines "Stabilitätskommissars", der die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Euro-Länder überwachen soll. Zudem wird die Einrichtung eines eigenen Euro-Sekretariats in Brüssel erwogen.

Noch haben nach Ansicht von Mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger und das Europäische Parlament in Europa viel zu wenig und die Regierungen eher zu viel zu sagen. "Solange sich das nicht ändert, muss der Bundestag seine wesentliche Kontrollfunktion auch in Bezug auf die europäische Politik behalten", so Efler. Die Europaskepsis vieler Bürger sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung Europa bisher vor allem als Eliten-Projekt erlebt habe. "Bei wesentlichen Schritten, wie etwa der Ratifizierung einer gemeinsame EU-Verfassung hat die Politik darauf verzichtet, die Bürger mitzunehmen", sagt Efler. Die hektisch getroffenen Entscheidungen über schier unvorstellbare Summen im Zusammenhang mit der Eurorettung würden dieses Misstrauen noch verstärken. "Ein gemeinsames Europa muss aber auch von unten wachsen", so Efler. "Was wachsen soll, braucht Wurzeln."

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