EU-Green Claims-Richtlinie: Überregulierung vor Wirksamkeit?

(Stuttgart) - Südwesttextil fordert eine grundsätzliche Überprüfung der Richtlinie im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, Praxistauglichkeit und Überschneidungen mit bestehenden Regelungen.

Am 23. Juni 2025 soll in einem Treffen des Trilogverfahrens eine Einigung zur EU-Green Claims-Richtlinie erzielt werden. Das Ziel der geplanten Richtlinie sind zuverlässige, vergleich- und überprüfbare Werbeaussagen zu Umweltaspekten von Produkten und Dienstleistungen, damit Verbraucher besser vor “Greenwashing” geschützt werden.

Südwesttextil steht grundsätzlich hinter diesem Ziel, sieht aber den Bedarf, vor dem Eingriff in die unternehmerische Kommunikationsfreiheit zu prüfen, ob bestehende Rechtsgrundlagen wie z.B. die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCPD) bereits ausreichende Werkzeuge für den Schutz vor Greenwashing darstellen. Die neue Richtlinie würde Unternehmen mit erheblichem zusätzlichem Aufwand belasten, da sämtliche Umweltaussagen und Siegel vor ihrer Verwendung durch unabhängige Dritte geprüft werden müssten. Derzeit ist außerdem unklar, ob bestehende Branchenzertifikate anerkannt werden und ob bereits verwendete Aussagen rückwirkend vom Markt genommen werden müssen. Es fehlen sowohl die notwendigen Prüfstrukturen als auch teilweise analytische Methoden, die eine objektive Beurteilung in so großem Umfang gewährleisten.

Vor dem Hintergrund dieser offenen Punkte und der Belastung für Unternehmen, verweist Südwesttextil auf das Ziel der EU-Kommission Bürokratie abzubauen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erläutert: „Die Green Claims-Richtlinie muss einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, ob deren Ziel nicht bereits durch vorhandene Gesetzgebung erreicht wird bzw. deren Umsetzung in der Praxis den zugesagten Bürokratieabbau nicht konterkariert. Dafür muss das Trilogverfahren ausgesetzt werden und zunächst ein Abgleich mit anderen Regulierungen sowie eine fundierte Folgenabschätzung zu Kosten, Zeitaufwand und tatsächlicher Wirksamkeit erfolgen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Südwesttextil e.V. - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Rebekka Rüth, Leiter(in) Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Türlenstr. 6, 70191 Stuttgart, Telefon: 0711 210500