EU-Kommissar Monti sollte seine Hausaufgaben machen!

(Berlin) - Erklärung des Präsidenten des BFB, Dr. Ulrich Oesingmann zu den am Dienstag bekannt gewordenen Vorwürfen des EU-Kommissars für Wettbewerb, Mario Monti, die Freien Berufe würden in "krimineller" Weise Preisabsprachen treffen:

"Monti sollte seine Hausaufgaben machen. Der EU-Kommissar setzt gesetzliche Rahmenbedingungen, die von unserem politischen Souverän, dem Deutschen Bundestag, verabschiedet wurden, gleich mit geheimen Hinterzimmerabsprachen.

Das haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nicht verdient. Ein EU-Kommissar sollte etwas mehr Kenntnisse von der staatlichen Ordnung der EU-Mitglieder haben.

Die Gebührenordnungen der Freien Berufe sind - wie auch die Gebührenordnungen der öffentlichen Hände - Ausdruck des Willens des Staates, bestimmte Leistungen für alle Bürger als Daseinsvorsorge verfügbar und bezahlbar zu halten. Sie sind Ausdruck auch der Bestrebung, öffentliche Belange der Freiberuflertätigkeiten abzusichern.

Dort, wo unsere Kolleginnen und Kollegen solche Vorgaben nicht einhalten müssen, sind die Leistungen regelmäßig teurer oder nicht im gleichen Maße verfügbar.

Diese Verbraucherschutzaspekte unserer Gebührenordnung sind dem EU-Wettbewerbshüter offenbar entgangen. Herr Monti sollte verstehen, dass Wettbewerb zu gleichen Bedingungen von für alle gleichen Rahmengesetzen nicht behindert, sondern gefördert wird.

Die Ankündigung, meinen Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Körperschaften und Verbänden, die sich an Gesetze halten und diese zutreffend anwenden, mit Bußgeldern nachzugehen, sehen wir gelassen entgegen.

Der EU-Kommissar sollte nach meiner Ansicht darauf achten, dass er durch seine Rundumschläge nicht den europäischen Gedanken beschädigt und das wichtige Kommissariat für Wettbewerb der Lächerlichkeit preisgibt.

Selbstverständlich sind wir, meine Kolleginnen und Kollegen, Präsidenten und Vorsitzende der BFB-Mitgliedsorganisationen und ich gerne und jederzeit bereit, den EU-Vertretern unsere Grundlagen und Vorschriften noch einmal zu erläutern.

Dabei werden wir die Grenzen, die der EU-Vertrag auch dem Wettbewerbskommissar setzt, gerne einbeziehen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440 Telefax: 030/28444440