EU-Kommission startet Reparatur des Emissionshandels - Germanwatch-Kommentar

(Bonn) - EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Donnerstag angekündigt, die Kommission werde einen ersten Vorschlag zur Reparatur des Emissionshandels vorlegen. Sie wolle die Auktionierungsverordnung des Emissionshandels noch vor Ende 2012 entsprechend ändern, erklärte Hedegaard am Rande des informellen Umweltministerrats in Horsens, Dänemark.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch kommentiert:

Das ist die Ankündigung des nötigen ersten Schritts zur Reparatur des Emissionshandels. Hintergrund: Angesichts zu geringer Ziele und dramatisch gesunkener Preise für CO2-Zertifikate ist der EU-Emissionshandel nicht mehr in der Lage, Investitionsimpulse für den Klimaschutz zu geben. Das ist schlecht für den Klimaschutz: es ist derzeit betriebswirtschaftlich sinnvoll, in Anlagen mit hohem CO2-Ausstoß zu investieren, die künftig notwendige Klimaziele torpedieren. Es ist schlecht für die eine EU, in der immer Staaten in einer Rezession versinken: vom Emissionshandel gehen nicht die notwendigen Investitionsimpulse aus. Es ist schlecht für die Wirtschaft: denn es bedeutet den Wegfall verlässslicher Rahmenbedingungen.

Connie Hedegaard will das für Wirtschaft und Emissionshandel einzig Richtige: Die Preise der Zertifikate sollen deutlich steigen.

Was der EU-Kommission aber immer noch fehlt, ist die Unterstützung der Bundesregierung. Die braucht sie aber. Denn ein wirkungsvolles Preissignal entsteht nur, wenn sicher gestellt ist, dass die nicht versteigerten Erlaubnisse später nicht wieder in den Markt zurückkommen. Jetzt ist die Bundeskanzlerin dran. Sie muss in Deutschland den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister beenden. Solange Philipp Rösler die Reparatur des Emissionshandels blockiert, torpediert er auch die Energiewende. Denn ohne ausreichend hohe CO2-Preise haben die Unternehmen wenig Anreiz, in emissionsarme Technologien zu investieren - zugleich fehlen die Einnahmen, die Anreize für besser gedämmte Häuser setzen sollen.""

Die volle Erklärung von Connie Hedegaard als Videomitschnitt:
http://en.video.eu2012.dk/video/4889836/doorstep-with-mr-martin

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