EU-Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Bereitschaftsdienste völlig inakzeptabel

(Köln) – Scharfe Kritik am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie hat der Klinikärzteverband Marburger Bund (MB) geübt. Der erste Vorsitzende des MB, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den Vorschlag als „Arbeitgeberpapier ohne soziales Gewissen“. Es werde den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz untergraben und überlange Arbeitszeiten zu Lasten der Klinikärzte, aber auch zu Lasten der Patienten zulassen.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten in eine aktive und inaktive Phase unterteilt werden können. Noch im September 2003 hatte der Europäische Gerichtshof im Fall eines deutschen Klinikarztes bereits die Anwesenheit des Arztes in der Klinik als Arbeitszeit gewertet. Der deutsche Gesetzgeber hatte daraufhin zum 01. Januar 2004 die Bereitschaftsdienste komplett der Arbeitszeit zugeordnet.

Montgomery: „Es stellt eine Perversion des Denkens dar, unter der Überschrift „Arbeitsschutz“ Marathondienste wieder zuzulassen. Wir werden uns mit aller Macht gegen eine Neubewertung der Bereitschaftsdienste als Ruhezeit stemmen.“ Schließlich habe diese Regelung bis Ende 2003 in Deutschland dazu beigetragen, dass Klinikärzte oftmals über 30 Stunden am Stück Patienten versorgen mussten. Ausbeutung und Patientengefährdung dürften jedoch nicht mehr in Krankenhäusern akzeptiert werden.

Nach Ansicht des Ärztechefs sei der Vorschlag der Kommission lückenhaft und untergrabe wesentliche Arbeitsschutzbestimmungen. So gebe es kaum Sicherheitsbestimmungen, die überlange Arbeitszeiten verhindern würden. Ganz deutlich trage dieser Vorschlag die Handschrift der Klinik-Arbeitgeber, die mit finanziellen Horrorszenarien offensichtlich erfolgreich versuchten, eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie zu erreichen.

Quelle und Kontaktadresse:
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