EU muss bei Strafe gegen Google hart bleiben

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU- Kommission auf, an der von ihr gegen den Tech-Konzern Google verhängten Strafe von 2,95 Milliarden Euro festzuhalten. Unter der marktbeherrschenden Stellung, die die Kommission dem Konzern vorhält, leidet aus Sicht des DJV in Deutschland vor allem die überwiegend mittelständisch strukturierte Medienwirtschaft. „Jeder Euro auf das Werbekonto von Google fehlt den Verlagen und Sendern in ihren Bilanzen“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster fest. „Die Auswirkungen auf den Journalismus und seine demokratieerhaltende Bedeutung sind bereits spürbar“, so Beuster. So würden freiwerdende Stellen in Redaktionen nicht wiederbesetzt und in manchen Medienunternehmen Journalistinnen und Journalisten mit Sozialprogrammen zum vorzeitigen Ausstieg gedrängt. „Mit immer weniger Personal lässt sich der Qualitätsstandard von Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunksendungen auf Dauer nicht halten“, warnt der DJV-Vorsitzende.

Die Milliardenstrafe gegen Google nennt Beuster eine „mutige und richtige Entscheidung“. Jetzt komme es darauf an, dass die EU- Kommission dem massiven politischen Druck von US-Präsident Donald Trump standhalte. „Die Werbewirtschaft und der Journalismus haben keinen Verhandlungsspielraum. Denn es geht um die Zukunft der freien Medien und um die Sicherung der Medienvielfalt.“

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