EU muss Druck auf Usbekistan erhöhen: Keine Folter und politische Haft mehr, Andischan untersuchen!

(Berlin) – Die EU muss den Druck auf die usbekische Regierung erhöhen, die Menschenrechtssituation im Land konkret zu verbessern. Dies hat amnesty international (ai) anlässlich des Treffens des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 5./6. März gefordert. „Insbesondere die Vorfälle von Andischan mit Hunderten von Toten (Mai 2005) müssen endlich Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung werden“, forderte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Expertengespräche wie die, die zuletzt im Dezember 2006 stattfanden, können eine solche Untersuchung nicht ersetzen.“

Usbekische Behörden lassen nach wie vor systematisch und regelmäßig foltern und misshandeln. Menschenrechtsverteidiger werden schikaniert und willkürlich festgenommen. Weiterhin sitzen Menschen allein aus politischen Gründen in Haft – trotz Appellen der internationalen Gemeinschaft, sie freizulassen. Gerichtsprozesse entsprechen kaum den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Unter Folter erzwungene „Beweise“ werden vor Gericht verwendet. „Der Menschenrechtsdialog mit Usbekistan muss diese Punkte ansprechen und auf deutliche Verbesserung drängen“, sagte Lochbihler. „Ein Dialog, der keine praktischen Ergebnisse bringt, ist sinnlos.“

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(el)