EU-Regierungschefs müssen Nizza zum Erfolg bringen

(Berlin) - "Ein Scheitern des bevorstehenden Gipfels in Nizza wäre ein Armutszeugnis für Europa. Ein Misserfolg würde das Bild der Europäischen Union auf internationaler Ebene beschädigen und auch den Kurs des Euro weiter in einen Abwärtsstrudel ziehen. Wir erwarten daher von den europäischen Regierungen den energischen Willen zur Einigung als Voraussetzung für wirklich zukunftsfähige europäische Ergebnisse. Alle Regierungschefs sollten sich bewusst sein, dass für die europäische Integration auch nationale Eitelkeiten überwunden werden müssen." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 4. Dezember in Berlin.

"Europa darf sich nicht verzetteln, sondern muss seine strukturellen Reformen jetzt erledigen, um sich danach wieder verstärkt auf Inhalte zu konzentrieren. Diese sind insbesondere das Voranbringen des freien Welthandels in einer neuen WTO-Runde, eine weitere Liberalisierung der Märkte und eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik, erläuterte Fuchs.

Konkret müsse die EU zukünftig in die Lage versetzt werden, auch mit 25 oder mehr Mitgliedsstaaten rasch entscheiden zu können und effektiv zu handeln. Die in Nizza anstehende Reform der EU müsse zu einer tiefgreifenden und langfristig zukunftsfähigen Änderung ihrer institutionellen Strukturen führen. Sollte dies nicht geschehen, befürchtet der deutsche Groß- und Außenhandel eine zunehmende Zersplitterung der Aufgaben und noch langsamere und unübersichtlichere Entscheidungsprozesse.

Entscheidend für die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Gemeinschaft sei die Erweiterung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung auch auf substanzielle europäische Fragen. Diese Ausweitung müsse nach Vorstellung des BGA durch ein Mitentscheidungsverfahrens des Europäischen Parlamentes ergänzt werden. Zur Effizienzsteigerung der EU-Parlamentsarbeit regte Fuchs an, die Zahl der Sitze auf höchstens 700 festzuschreiben. Der BGA unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bestreben, eine Stimmengewichtung im Ministerrat zu erreichen, die das Gewicht der jeweiligen Landesbevölkerung besser repräsentiere. Die bisher die bevölkerungsärmeren Mitgliedsstaaten bevorzugende Stimmengewichtung müsse zu Gunsten der bevölkerungsreicheren Staaten korrigiert werden. Schließlich sei eine Begrenzung der Kommissionsgröße anzustreben, die die jetzige Größe von 20 Kommissaren nicht überschreite, sagte Dr. Fuchs im Vorfeld des Regierungsgipfels in Nizza.

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