EU-Strommarkt braucht Harmonisierung

(Hannover) - "Trotz wachsender politischer Sonderlasten und steigender Kosten bietet die deutsche Stromwirtschaft günstige Preise und stärkt damit den Wirtschaftsstandort." Das erklärte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, auf der Hannover Messe.

"Die Industrie profitiert nach wie vor erheblich von der Liberalisierung", betonte VDEW-Präsident Günter Marquis. Die Strompreise für die Industrie seien Anfang 2002 immer noch rund 30 Prozent niedriger gewesen als vor Beginn des Wettbewerbs 1998.

Bessere Position im EU-Vergleich

Im europäischen Vergleich, so Marquis, stiegen die deutschen Stromversorger Anfang 2002 ins Spitzenfeld der günstigen Anbieter auf. Sowohl bei den Preisen für mittlere als auch für größere Betriebe habe Deutschland Rang drei erzielt. "Das bedeutet im Vergleich zu 1998 eine Verbesserung um vier bis sechs Plätze."

Seit Mitte 2000 sei allerdings ein Preisanstieg zu beobachten, für den VDEW vor allem drei Gründe nennt: "Zunächst einmal zeigt er die Rückkehr zur Normalisierung nach einem anfangs ruinösen Preiskampf", erläuterte Marquis. Zweitens seien die Brennstoffpreise drastisch gestiegen. Und nicht zuletzt bitte der Staat die Stromkunden mit wachsenden Steuern und Abgaben zur Kasse.

Sonderlasten behindern im Wettbewerb

"Die staatlichen Sonderlasten machen beim durchschnittlichen Industriekunden inzwischen zwölf Prozent der Stromrechnung aus", ermittelte der VDEW. 1998 sei es lediglich gut ein Prozent gewesen. "Das verstärkt die Wettbewerbsverzerrungen im EU-Strommarkt", kritisierte Marquis. Hinzu komme der überproportionale Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz.

Weitere Belastungen drohten aus Brüssel: Insbesondere der Richtlinien-Vorschlag für einen verpflichtenden Handel mit C02-Emis-sionszertifikaten könne für Deutschland gravierende Nachteile bringen. Dieses Instrument enthalte zwar durchaus positive Elemente. "Die deutschen Stromversorger setzen jedoch - ebenso wie die deutsche Wirtschaft insgesamt - auch künftig und mit Vorrang auf die mit der Bundesregierung vereinbarte Selbstverpflichtung zum Klimaschutz", betonte Marquis.

Deutsche Klimaschutz-Erfolge anrechnen

Deutschland habe nicht zuletzt durch die Selbstverpflichtung eine CO2-Minderung um 18 Prozent von 1990 bis 1999 erzielt, während die Emissionen in anderen Ländern sogar noch gestiegen seien. Diese bereits erreichte Emissionsminderung der deutschen Unternehmen müsse angemessen berücksichtigt werden.

"Die EU darf die deutschen Umweltschutz-Erfolge nicht zum Nulltarif kassieren", forderte Marquis. Vielmehr gelte es, das für Deutschland effiziente Instrument der Selbstverpflichtung zu integrieren. "Nur so können die Harmonisierung im EU-Strommarkt und der Klimaschutz vorangebracht werden."

EU-Kunden vom Wettbewerb ausgesperrt Wirtschaft

Vor allem die weiterhin ungleiche Öffnung der Strommärkte in der EU kritisieren die deutschen Stromversorger als massive Wettbewerbsverzerrung: "Die Entscheidung des Europäischen Rates, bis 2004 lediglich alle Industrie- und Gewerbekunden zum Wettbewerb zuzulassen, läuft der Liberalisierung entgegen", erklärte Marquis. Rund die Hälfte der Haushalte in der EU bliebe damit weiter vom Wettbewerb im Strommarkt ausgesperrt. Das zeige, wie massiv der Harmonisierungsbedarf noch sei.

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