EU-Tabakpolitik: Zwischen Werbeverbot und Subventionen

(Köln) - Wie sie mit dem blauen Dunst umgehen soll, scheint die Europäische Union nicht so recht zu wissen. Auf der einen Seite bekämpft sie das Rauchen mit einem kürzlich beschlossenen Tabakwerbeverbot, das allerdings noch von den einzelnen Ländern in nationales Recht umgesetzt werden muss. Andererseits fördert sie den Tabakanbau derzeit mit rund 1 Milliarde Euro im Jahr. Grundlage für die Subventionierung ist die Tabakmarktordnung, eine hoch bürokratische Angelegenheit: Grob gesagt wird für das EU-Gebiet eine so genannte Garantieschwelle festgelegt – das ist die Menge an Rohtabak, für die Prämien gezahlt werden. Im laufenden und im kommenden Jahr liegt diese Schwelle bei 334.000 Tonnen. Diese werden letztlich in Form von Produktionsquoten auf die einzelnen Erzeugerbetriebe umgelegt.

Der Großteil der Tabaksubventionen fließt in die beiden Hauptproduzentenländer im Süden Europas:

Allein in Griechenland und Italien werden etwa drei Viertel der gesamten Tabakernte der EU eingefahren. Daher kassierten Athen und Rom im Jahr 2001 auch drei Viertel der Beihilfen. Mit deutlichem Abstand folgen Spanien und Frankreich, noch weiter dahinter Deutschland. Die rund 1.000 hiesigen Tabakbauern ernteten im Jahr 2000 gut 11.000 Tonnen des Nachtschattengewächses, das waren 3,3 Prozent der EU-Produktion. Etwa ebenso hoch lag zuletzt mit 3,5 Prozent der deutsche Subventionsanteil.

Insgesamt wurden im Jahr 2000 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rund 335.500 Tonnen Rohtabak erzeugt – rund 5 Prozent der Weltproduktion. Angebaut wird Tabak in der EU überwiegend von kleinen Betrieben. Bei 95 Prozent der Erzeuger liegt die Produktionsquote unter 10 Tonnen.

Besonders klein sind die Tabakfarmen in Griechenland – im Durchschnitt bekommt dort jeder Betrieb nur eine Ernte von gut 2 Tonnen subventioniert. Mit 185.000 Tonnen wurde mehr als die Hälfte der in der EU erzeugten Tabakmenge ins Ausland verkauft. Dazu zählen dunkle Tabaksorten, die aus Geschmacksgründen kaum Käufer auf dem Binnenmarkt finden.

Im Gegenzug importierte die EU aber 520.000 Tonnen. Rund drei Viertel des Tabakbedarfs wurden also aus der Produktion anderer Länder gedeckt. Mit 191.000 Tonnen machen hellere Tabake wie Virginia den Löwenanteil aus. Der weitaus größte Teil der Fördermittel fließt direkt als Prämien an die etwa 100.000 Erzeuger. Für sie sind die Zahlungen überlebenswichtig, liegen sie doch zum Teil um ein Vielfaches über den eigentlichen Erlösen aus dem Verkauf der Ernte. Das gilt etwa für die beiden bedeutendsten Sortengruppen „Ofengetrocknet“ und „Luftgetrocknet“, auf die gut 60 Prozent der EU-Tabakerzeugung entfallen:

Für jeden Euro, den die Bauern auf dem Markt für ihren Tabak erlösen, bekommen sie aus Brüssel zwischen 4 und 5 Euro als Prämie dazu.

Sogar fast 15-mal so hoch wie der Marktpreis war die Subvention in den Jahren 2000 und 2001 für 19.000 Tonnen eines speziellen Tabaks, der ausschließlich in Griechenland und Italien produziert wird. Ursache war ein starker Preisverfall. Es gibt aber auch Sortengruppen, bei denen das Verhältnis zwischen Subvention und Erlös weitaus geringer ist.

Versuche der EU-Kommission, den Anbau der Nikotinpflanze über eine Reduzierung der finanziellen Anreize zu drosseln, sind bisher auf starken Widerstand besonders in den Hauptanbauländern gestoßen.

Hier spielen regional- und beschäftigungspolitische Gründe eine wichtige Rolle. Befürchtet wird, dass die Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen Anbauregionen noch steigen würde. Betroffen wären davon die Region Extremadura in Westspanien mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nur knapp über der Hälfte des EU-Durchschnitts, in Nordgriechenland die Region Voreia Ellada (Pro-Kopf-BIP von 64 Prozent des EU-Durchschnitts) und in Süditalien Kampanien (65 Prozent).

Quelle und Kontaktadresse:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Gustav-Heinemann-Ufer 84-88, 50968 Köln Telefon: 0221/49811, Telefax: 0221/4981592