EU-Umweltausschuss treibt De-Industrialisierung Deutschlands voran

(Essen) - Die Hütte brennt! Das gestrige (7. Oktober 2008) Abstimmungsergebnis des EU-Umwelt­aus­schusses zum CO2-Emissionshandel ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen und europäischen Industrie, so der VIK - die Interessenvertretung industrieller Energie­kunden. Sollte auch das EU-Parlament bei der vom Umweltausschuss eingeschlagenen Linie bleiben, bedeutete das eine Katastrophe für Millionen Arbeitsplätze in der Industrie. Dabei werden doch Industrie und Gewerbe schon durch die globale Finanz- und Bankenkrise hart gebeutelt. Selten war deutlicher, wie wichtig eine funktionierende Industrie für Sicherheit der Arbeitsplätze und Wohlstand der Gesellschaft ist. Und nun soll zusätzlich eine Klimaschutzpolitik mit dem Holzhammer betrieben werden, obwohl der Klimaschutz viel effizienter organisiert werden könnte!

120 Mrd. Euro wird das kommende EU-Emissionshandelssystem von 2013 bis 2020 allein in Deutschland kosten. Über 73 Mrd. Euro davon werden bei der Industrie als Zusatzkosten landen. Von diesen Kosten sind gut 90 Prozent ökologisch überflüssig und reine Abzockerei des Staates zugunsten seiner Kassen. Dagegen sind steigende Krankenkassenbeiträge oder die Erbschaftssteuerreform die bekannten „Peanuts“!

Auf den durch die vorgesehene CO2-Versteigerung steigenden Stromkosten, von denen Staat und Stromerzeuger profitieren wollen, sollen die Unternehmen und privaten Haus­halte sitzen bleiben. Hier ist keinerlei Ausgleichssystem, nicht einmal für stromintensivste Verbraucher vorgesehen. Und über Ausnahmeregelungen von den direkten Versteigerungskosten für einige Sektoren wird erst viel zu spät, nämlich Mitte 2010, Klarheit herrschen.

„Die hier entscheidenden Politiker scheinen bar jeder Realitätsnähe zu sein. Niemand weiß, was alles noch an unüber­schaubaren Risiken durch die Bankenkrise auf uns zukommt, und trotzdem gefährdet die Politik in dieser Situation auch noch die industrielle Basis Europas! Das alles angeblich zum Wohle des Klimas, tatsächlich aber zum Wohle der Staatskassen. Alles, was in der EU durch wegbrechende Industrietätigkeit an CO2-Emissionen „abwandert“, wird durch andere Akteure anderswo wieder ausgestoßen und bleibt uns einschließlich neuer Transport­emissionen erhalten. Wir können nur hoffen, dass diese katastrophale Entscheidung zur wirtschaftlichen Selbstdemontage Europas und Deutschlands zum Eingreifen des Kanzleramtes führt“, so der VIK-Geschaftsführer Dr. Alfred Richmann.

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